Grüne Fraktion in Hamburg Mitte: Summer Edition

Liebe Freund*innen in Mitte,

Sommerzeit gilt als politische Saure Gurken Zeit- der politische Betrieb rotiert langsamer, die politische Bühne wirkt schläfrig. Oder sollte man angesichts der geopolitischen Lage hier besser in der Vergangenheitsform sprechen? Jedenfalls wirkten die vergangenen Monate auch in Mitte auf uns eher wie der Elbtunnel zur Rushhour: Baustellen, neue Streckenführungen, spontane Vollsperrungen – und wir mussten zu sehen, dass wir vor lauter Umleitungen letztlich am Ziel ankommen. Doch genug der Metaphern – Wir haben nachgewählt, neu sortiert, mitverhandelt, gefordert, formuliert, gefeilt und dabei ganz nebenbei noch eine Reihe erfolgreicher Anträge durchgebracht.

Wir waren dran und wir bleiben dran – jetzt gemeinsam im Mitte-Modell.

Mit einem Antrag zur Entlastung der Versmannstraße sorgen wir für mehr Lebensqualität in der HafenCity. Für eine durchgehende Tempo-30-Regelung haben wir uns auf der Möllner Landstraße und für die Durchsetzung derselben auf St. Pauli Nord eingesetzt. Auf der Steinbeker Marktstraße fordern wir mehr Sicherheit für den Fußverkehr. Mit unserer Initiative gegen Periodenarmut rücken wir ein Tabuthema in den Fokus. Im Ausschuss Musik & Kultur stärken wir die freie Szene und Stadteilkultur und auch in Wilhelmsburg setzen wir uns gleich auf mehreren Baustellen (um im Bild von oben zu bleiben) ein. Unsere Anträge für eine sichere Umleitung des LKW-Verkehrs während der Deicherhöhung am Reiherstieg zeigen Wirkung! Besonders problematisch ist aus Sicht unserer Fraktion die zunehmende Nutzung der Neuhöfer Straße als inoffizielle Abkürzung für den Hafenverkehr in Richtung Osten. Dort liegt nicht nur der Park am Energiebunker mit Spielplätzen und Skateanlage, sondern auch zwei Kitas, das Sprach- und Bewegungszentrum sowie zwei Schulen in direkter Umgebung. Das zuständige PK44 bewertete die Lage hier anders. Auf unseren Antrag hin und reger Diskussion im Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel wurde ein temporärer gelber Zebrastreifen eingerichtet, der zumindest eine sicherere Überquerung der Neuhöfer Straße ermöglicht. Auch wenn dies nur eine kleine Abhilfe der Gesamtsituation ist, tut es gut, wenn unsere Arbeit konkrete Ergebnisse zeigt und motiviert uns immer wieder deutlich zu machen: Wir sind da, wir hören zu und wir mischen uns ein.

Die andere große Baustelle in Wilhelmsburg ist und bleibt der Wilde Wald. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln sehen. Der Spagat zwischen Schutz von Natur vs. Kampf gegen Wohnraumnot stellt so manche von uns immer wieder vor ein Dilemma, denn das Ausspielen des einen gegen das andere erscheint uns falsch. Deshalb sind wir froh, dass es uns im Hauptausschuss Anfang Juli gelungen ist, ein Anhörungsverfahren auf den Weg zu bringen. Dem voraus ging ein Antrag der Volt-Fraktion im Stadtplanungsausschuss Süd. Trotz inhalticher Einbindung der Kolleg*innen in dem wochenlangen Prozess wurde dieser ohne vorherige Abstimmung und mit formalen Mängeln eingereicht. Ganz bewusst haben wir hier mehr Zeit investiert, um die Verwaltung frühzeitig einzubeziehen, direkt einen Termin zu vereinbaren und einen weiterführenden Antrag zu stellen, bevor die Sommerpause beginnt. Ein zentraler Schritt, um das Thema verlässlich und zügig voranzubringen.

Wir finden es wichtig, die Anhörung zur Chef*innensache zu machen und sie am 04. November im Hauptausschuss durchführen zu können. Als “kleine Bezirksversammlung” wird das Verfahren so überregionale Aufmerksamkeit erhalten. In den nächsten Wochen werden wir uns intensiv mit der Vorbereitung beschäftigen und rechtzeitig darüber informieren.

Seit der Vorstandsnachwahl im Frühjahr haben wir uns als Fraktion, unsere Arbeitsstrukturen und Ausschussbesetzungen weiterentwickelt. Dazu gehört auch, dass wir ein Mandat verloren haben, was uns alle schmerzt. Wir haben – in bester grüner Tradition - miteinander diskutiert und gerungen und fokussieren uns letztlich auf unsere gemeinsamen Ziele. Was bleibt, ist unser politischer Kompass: sozial, klimagerecht, feministisch. Unsere Fraktionsklausur war hierfür ein gelungener Abschluss kurz vor der Sommerpause. Gemeinsam nach vorne denken, ehrlich Bilanz ziehen, Pläne schmieden – das geht am besten Zusammen, mit unheimlich viel Kaffee, Flipcharts und gelegentlichem Blick über den Hafen.

Direkt vor Verschickung dieses Newsletter fand gestern Abend die Vorstandswahl für unseren Kreisverband Mitte statt. Wir verabschieden an diese Stelle Lena Zagst und Fabian Bassendorf und danken dem gesamten Kreisvorstand für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren! Mindestens genauso doll freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Sonja Lattwesen und Harald Grüner als Co-Vorsitzende des Kreisverbands und ihrem Team- Herzlich Willkommen!

Jetzt heißt es: kurz durchatmen. Auch die grünste Energiequelle braucht mal Pause. Im September geht’s weiter – mit neuen Ideen, alten Baustellen und dem klaren Willen, Hamburg-Mitte noch lebenswerter zu machen. Bis dahin: eine erholsame Sommerzeit!

Herzliche Grüße
Theresa, Julia und Anna
Im Namen der GRÜNEN Fraktion Mitte

Öffentliche Anhörung zum Spreehafenviertel / Wilden Wald

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir am 8. Juli 2025 im Hauptausschuss einige erfolgreiche Anträge eingebracht. Den Anfang macht ein Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Spreehafenviertel in der Novembersitzung des Hauptausschusses. Der Zielkonflikt zwischen dringend benötigtem Wohnraum und dem Erhalt des „Wilden Waldes” in Wilhelmsburg soll transparent diskutiert und die Perspektiven von Bürger*innen, Initiativen und Fachleuten einbezogen werden. Mit dem Beschluss tragen wir dazu bei einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen, der eine ausgewogene Entwicklung im Interesse von Mensch und Natur sicherstellt. Die Anhörung findet im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 4. November statt.

Unterstützung für das Stadtteilfest auf der Veddel

Auf dem nachbarschaftlichen und nichtkommerziellen Veddeler Stadtteilfest vom 12.9. bis 14.9.25 könnt ihr euch auf kulturelle, kulinarische und künstlerische Aktionen und Stände sowie ein tolles Bühnenprogramm freuen. Dank eines gemeinsamen Antrags mit der SPD unterstützen wir das Fest mit 5.000 Euro. Wir wünschen allen viel Spaß!

Zwei Namen, zwei Prämien: Otto-Linne-Haus – Haus der Generationen

Das Haus der Jugend im Hammer Park hat nicht nur einen neuen Namen, sondern auch einen Zusatz erhalten: Otto-Linne-Haus – Haus der Generationen. Otto Armand Linne war ein deutscher Garten- und Landschaftsarchitekt und setzte sich Anfang des 20. Jahrhundert dafür ein, Grünanlagen den Bedürfnissen der vor Ort lebenden Menschen anzupassen und als attraktive Erholungsflächen zugänglich zu machen. Nutzer*innengruppen und Nachbarschaft des Otto-Linne-Haus haben sich in einem partizipativen Prozesses für den neuen Namen entschieden. Um diesem gemeinsamen Beitrag gerecht zu werden, soll auch der Zusatz „Haus der Generationen” offiziell gewürdigt werden. Dafür werden 100 Euro aus Regionalmitteln für die Prämierung des zweitplatzierten Namensvorschlags bereitgestellt. Den gemeinsamen Antrag mit der SPD findet ihr hier.

Doppelte Unterstützung für das Jugendparlament für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Das vom Träger First Contact e.V. initiierte Projekt „Jugendparlament für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ erhält gleich doppelte Unterstützung: Zum einen stellt der erfolgreich eingebrachte Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE 8.000 Euro aus dem konsumtiven Förderfonds bereit. Diese Anschubfinanzierung ermöglicht dem Jugendparlament regelmäßige Treffen, Bildungsangebote, Austauschformate sowie Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, jungen Menschen mit Fluchterfahrung eine Stimme zu geben und ihre politische Teilhabe sowie Integration nachhaltig zu fördern.Zum anderen wurde mit einem weiteren gemeinsamen Antrag die finanzielle Unterstützung des Fachtags des Jugendparlaments am 19. Juli beschlossen. Der Fachtag bietet Raum für Austausch mit Fachkräften und die öffentliche Sichtbarmachung ihrer Anliegen. Bereits im November 2024 war das als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bestätigt worden – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung.

Unterstützung der Veranstaltung „LichterKunst im Schleemer Park“

In der Sitzung des Hauptausschuss am 8.Juli wurde ebenfalls unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD zugestimmt, die Veranstaltung „LichterKunst im Schleemer Park“ am 12. September mit insgesamt 2.500 Euro zu unterstützen. Das Kunst- und Kulturformat bringt Lichtinstallationen, kreative Beiträge und gemeinschaftliche Erlebnisse in den Stadtteil und macht den Park zu einem lebendigen Ort der Begegnung.

Gesundheit auf der Elbinsel sichern - neue Stadtteilklinik Groß Sand

Am 24. Juni 2025 hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD zur Zukunft des Standorts Groß-Sand beschlossen. Nach dem angekündigten Rückzug des Bistums sollen zur nächsten Ausschusssitzung Vertreter*innen von Behörde, Ärzteschaft und Betriebsrat eingeladen werden, um offene Fragen zur geplanten Stadtteilklinik zu klären, beispielsweise zur Dauer des Umbaus, zur Sicherung der Notfallversorgung und zur Berücksichtigung der Sorgen der Wilhelmsburger*innen. Zudem fordern wir, dass die Notfallversorgung am Standort Groß-Sand dauerhaft und umfassend gesichert wird.

Das Thema beschäftigt berechtigterweise viele Menschen in Wilhelmsburg und darüber hinaus. Dem wird die Kapazität des Sitzungssaals im Wilhelmsburger Rathaus am 23. September 2025 womöglich nicht gerecht. Deshalb wird diese Sitzung auf Antrag im letzten Hauptausschuss im Malteser Campus St. Maximilian Kolbe in Wilhelmsburg (Krieterstraße 9) stattfinden.

Kein Lkw-Verkehr in (Wilhelmsburger) Wohngebieten

Aufgrund zahlreicher Baustellen – insbesondere im Zusammenhang mit der Deicherhöhung am Reiherstieg-Hauptdeich – nimmt der Lkw-Verkehr in Nebenstraßen wie der Fährstraße, der Rotenhäuser Straße oder der Veringstraße als Ausweichrouten zu. Das hat gravierende Folgen für Lärm, Sicherheit und Lebensqualität. Wir sind deshalb froh, dass unser Antrag mit der SPD, den zunehmenden Lkw-Verkehr durch Wilhelmsburger Wohnstraßen zu stoppen, am 24. Juni im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel angenommen wurde.

Die Simon-von-Utrecht-Straße sicherer für Anwohnende und Radfahrende machen

Die Simon-von-Utrecht-Straße ist quasi die Grenze zwischen Kiez und St. Pauli Nord. Seit Jahren ist sie geprägt von illegalen Rennen, Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr und gefährlichen Bedingungen, unter denen Radfahrende und Anwohnende gleichermaßen leiden. Bereits 2018 hatte die Bezirksversammlung auf unsere Initiative Verbesserungen gefordert, doch bislang ist zu wenig passiert. Auf Beschluss unseres interfraktionellen Antrags mit SPD und FDP, der in der Bezirksversammlung am 19. Juni angenommen wurde, soll die Polizei nun die Sicherheitslage vor Ort bewerten und der Senat konkrete Vorschläge für bauliche Maßnahmen vorlegen. Ziel ist es, die Simon-von-Utrecht-Straße endlich in ein umfassendes Verkehrskonzept rund um die Reeperbahn zu integrieren und sie sicherer für den Rad- und Fußverkehr zu machen.

Stadtteil-Sommerkulturfest im Öjendorfer Park

Das Stadtteil-Sommerkulturfest im Öjendorfer Park stand in diesem Jahr unter dem Motto „Zuhause in Vielfalt – Geschichten aus der Nachbarschaft“. Es bringt Nachbarschaften zusammen, stärkt den sozialen Zusammenhalt und macht die kulturelle Vielfalt des Stadtteils sichtbar. In der Bezirksversammlung am 19. Juni haben wir das Fest, das am 12. und 13. Juli stattfand, mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP mit mehr als 1.500 Euro unterstützt.

Planschvergnügen im Hammer Park

Pünktlich zum Sommer konnte ebenfalls in der Sitzung am 19. Juni der gemeinsame Antrag mit SPD und FDP beschlossen werden, das beliebte Planschbecken im Hammer Park schnellstmöglich instand zu setzen und wieder nutzbar zu machen. Gerade an heißen Tagen bietet das Becken eine wichtige kostenlose Abkühlung für Kinder und Familien aus der Nachbarschaft. Unser Ziel ist unkomplizierte, wohnortnahe Erholung für Alle – und ein attraktiver Park, der lebendig genutzt werden kann.

Ernst-Fischer-Sportplatz: Erinnerung sichtbar machen

Auf unseren interfraktionellen Antrag mit SPD, FDP und CDU hin werden die beiden Kunstrasenplätze auf dem ehemaligen Gelände des Aschbergbads außerdem in „Ernst-Fischer-Sportplatz“ benannt. Ernst Fischer (1862–1931) war ein Hamburger Volksschullehrer und Sportpädagoge. Als Pionier der Spiel- und Bewegungserziehung begeisterte er Generationen von Kindern für das gemeinsame Sporttreiben und prägte die frühe Entwicklung des Vereinssports in Hamm und Umgebung maßgeblich. Bereits im Jahr 1932 ehrte ihn der Hamburger Senat mit einem Sportplatz, der nun wieder namentlich in Erscheinung tritt.

Mehr Sicherheit für alle auf dem Sperrwerk Billwerder Bucht
Auf dem Sperrwerk Billwerder Bucht nutzen viele Radfahrende nicht nur die Fahrbahn, sondern auch die angrenzenden Wege links und rechts, die seit Änderung der Verkehrsführung von Fußgänger*innen und Radfahrenden genutzt werden dürfen. Vor allem Kinder, Senior*innen und mobilitätseingeschränkte Menschen sind in der aktuellen Mischführung mit Radfahrenden zunehmend gefährdet. Auf unseren gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP am 10. Juni im Cityausschuss prüft das Bezirksamt einen ausschließlich für Fußgänger*innen ausgewiesenen Bereich über die Brücke einzurichten. In diesem Zuge soll auch der bauliche Zustand der Brücke geprüft werden.

GRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte
Burchardstraße 19
20059 Hamburg