Newsletter Mai 🌻 GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

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Moin!

Liebe Freund*innen in Mitte,

in den vergangenen Wochen war es auf diesem Kanal still – und gleichzeitig hat sich bei uns in der Fraktion und im Vorstand einiges bewegt: Nach sechs Jahren engagierter Arbeit ist Manuel Muja aus dem Fraktionsvorstand ausgeschieden – und bleibt uns als Fraktionär erhalten. Wir danken ihm herzlich für das vergangene Kapitel und freuen uns auf das kommende!

Nachgerückt ins Amt der Co-Vorsitzenden ist Julia Brinkmann, vielen bereits bekannt für ihren klaren Kompass und ihre pointierten Redebeiträge. Neu im All-Women-Team: Anna Löwe – Juristin, Kulturpolitikerin, klug, meinungsstark – und nun stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Kurz gesagt: Frauenpower voraus.

Während wir uns intern neu sortiert haben, blieb auch sonst wenig Zeit zum Durchatmen. Denn während andere sich in den Frühling treiben lassen, sitzen wir wieder am Verhandlungstisch: Die Koalitionsgespräche mit SPD und FDP sind zurück auf der Agenda. Noch ist nichts unterschrieben – aber es ist spürbar, dass alle Seiten gewillt sind, Hamburg-Mitte nicht nur besser als gehabt, sondern richtig gut durch die kommenden Jahre zu steuern.

Die Woche des Gedenkens zum 80. Jahrestag des Endes des Faschismus hat uns einmal mehr daran erinnert, dass Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind. Unsere Fraktion beteiligt sich aktiv an verschiedenen Formaten im Bezirk – und wir sind dankbar, dass diese Erinnerungsarbeit in Hamburg-Mitte so viele Menschen zusammenbringt. Besonders gefreut hat uns, dass die Initiative Gedenkort Kinderkrankenhaus Rothenburgsort einen der drei Förderpreise erhalten hat! Fast 20 Jahre lang hat die Initiative für einen würdigen Erinnerungsort an die im ehemaligen Kinderkrankenhaus zu Tode gekommenen Kinder gekämpft – 2025 soll er endlich eingeweiht werden.

Einen ganz anderen, aber nicht weniger besonderen Moment des Austauschs erlebten wir am 9. Mai bei unserem Jahresempfang auf dem Malteser Campus in Wilhelmsburg. Mit Vertreter*innen aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung sind wir ins Gespräch gekommen, haben gelacht, guter Musik von den Elbinseln gelauscht – und gespürt, wie viel Kraft darin liegt, wenn Menschen gemeinsam für eine offene, solidarische Stadt arbeiten.

Kurzum: Wir sind voller Ideen, gut aufgestellt und bereit für das nächste Kapitel. Packen wir es an!

Herzliche Grüße,

Theresa, Julia und Anna
Im Namen der GRÜNEN Fraktion Mitte

Gedenken an den 80. Jahrestag der Ermordung der Kinder vom Bullenhuser Damm

20. April 1945, Rothenburgsort, Bullenhuser Damm. In der Nacht ermordeten Angehörige der SS 20 jüdische Kinder, an denen zuvor im Konzentrationslager Neuengamme von einem SS-Arzt medizinische Versuche vorgenommen wurden. Die Kinder aus sechs europäischen Ländern waren zwischen fünf und 12 Jahre alt.

Auch die sie betreuenden Häftlinge, inhaftierte französische und niederländische Widerstandskämpfer, wurden getötet. Das Motiv war die Verdeckung der grausamen Experimente. In der gleichen Nacht wurden 24 sowjetische Kriegsgefangene erhängt. Die Schule am Bullenhuser Damm wurde als KZ-Außenlager genutzt. In der Ausstellung in der Gedenkstätte ist dazu vermerkt, dass verschiedene Hamburger Behörden mit der SS über die Errichtung eines KZ-Außenlagers in der damals leerstehenden Schule verhandelt haben, damit dort von KZ-Häftlingen Baumaterialien aus Trümmerschutt hergestellt wird. Welch schreckliche Verstrickung.

80 Jahre danach, am Ostersonntag 2025, wurde der ermordeten Kinder gedacht. Im Rosengarten der Gedenkstätte an der wenige Tage zuvor eingeweihten Gedenkstelle (Foto) erinnerten sich zahlreiche Menschen der Opfer des schrecklichen Verbrechens, das kurz vor Kriegsende geschah. Es war ein stilles Gedenken mit Trompetenbegleitung.
Lebendig gehalten wird das Gedenken durch die Vereinigung Kinder vom Bullenhuser Damm e.V., die insbesondere auch mit Schüler*innen Konzepte entwickelt, wie der Stadtteil und damit die Umgebung der Gedenkstätte und der Rosengarten weiterentwickelt wird.

Begrünte Bushaltestellen: Kleine Dächer, große Wirkung

Rund um den Weltbienentag am 20. Mai wird gern über die Bedeutung von Bestäuberinsekten gesprochen – doch echte Veränderungen brauchen mehr als symbolische Aufmerksamkeit. Wir als GRÜNE Fraktion in Hamburg-Mitte finden: Wer Biodiversität wirklich fördern will, muss städtische Räume konkret gestalten. Unser aktueller Antrag zur Begrünung von Bushaltestellen tut genau das.

Ein bisschen sah es damals aus wie eine PR-Aktion mit Wildbienen: Als Hamburg 2022 die ersten beiden Bushaltestellen mit begrüntem Dach ausstattete, war das mediale Echo groß – aber es blieb zunächst bei einem Pilotprojekt. Denn die bisherigen Pilotprojekte zeigen: Es funktioniert. Bereits seit drei Jahren sind an mehreren Standorten Haltestellen mit bepflanzten Dächern im Einsatz – auch in Hamburg-Mitte, etwa an der Stadthausbrücke, in der Hafencity, an der Karolinen- oder der Schmiedestraße. Die Deutsche Wildtier Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet und nachgewiesen, dass sich dort seltene und gefährdete Wildbienenarten ansiedeln. Gleichzeitig verbessert die Dachbegrünung das Mikroklima, senkt die Temperatur an Hitzetagen, bindet Feinstaub – und macht den öffentlichen Raum einfach schöner.

Deshalb setzen wir in unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion (unterstützt von der FDP-Gruppe) dafür ein, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) prüft, an welchen weiteren Standorten in Mitte Fahrgastunterstände begrünt werden können. Im zuständigen Fachausschuss wollen wir dazu Berichte auswerten und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten identifizieren.

Wir sehen hier eine einfache, aber sehr wirkungsvolle Maßnahme, um urbane Biodiversität zu fördern. Begrünte Haltestellen sind ein Gewinn für Klima, Insekten – und alle, die auf den Bus warten.

Für uns ist klar: Das Thema gehört nicht nur einmal im Jahr auf die Tagesordnung. Denn eine zukunftsfähige Stadt beginnt manchmal auch mit kleinen grünen Inseln. Wir freuen uns, dass ein gemeinsamer politischer Wille dafür besteht, sie wachsen zu lassen.

GRÜNES SCHAUFENSTER

Mehr grüne Bushaltestellendächer für Hamburg-Mitte

Wie bereits erwähnt, soll nach dem erfolgreichen Pilotprojekt mit bienenfreundlichen, begrünten Bushaltestellen in Hamburg-Mitte die Dachbegrünung nun ausgeweitet werden. Die Bezirksversammlung hat am 22. Mai auf Antrag aller demokratischen Fraktionen beschlossen, mehr Haltestellen mit grünen Dächern auszustatten. Diese sorgen für ein besseres Mikroklima, bieten Lebensraum für Insekten und helfen, die Stadt grüner und kühler zu machen. Die Verwaltung prüft jetzt geeignete Standorte und koordiniert die Umsetzung mit Hochbahn und Stadtreinigung.

Gedenktafel für jüdisches Leben in Hamm

In derselben Sitzung wurde der interfraktionelle Antrag von SPD, GRÜNE und FDP beschlossen, am Wurmsweg in Hamburg-Hamm eine Gedenktafel zur Erinnerung an das jüdische Leben im Stadtteil zu installieren. In der NS-Zeit wurden jüdische Familien aus dem Veitweg entrechtet, verfolgt und ermordet. Die Tafel soll diese Geschichte sichtbar machen, an das Schicksal der Betroffenen erinnern und zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit anregen.

Nachtleben und Nachbarschaft im Einklang

Ebenfalls in der Bezirksversammlung am 22. Mai wurde der interfraktionellen Antrag aller demokratischen Fraktionen beschlossen, die Position des Nachtbeauftragten für St. Pauli bis zum 1. Dezember 2025 fortzusetzen. Für die Verlängerung werden 40.000 Euro aus dem Förderfonds bereitgestellt. Der Nachtbeauftragte fungiert als Vermittler zwischen Anwohnenden, Gastronomie, Clubszene und Verwaltung. Die Arbeit zielt darauf ab, Konflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, um das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern. Nach Abschluss der Projektphase wird der Nachtbeauftragte die Ergebnisse im Cityausschuss vorstellen.

Kulturaustausch im Elbpark Finkenwerder - das NaJe Festival

Weiter geht es mit Kultur: Die Bezirksversammlung hat auf Antrag der SPD, GRÜNE und FDP die finanzielle Unterstützung des NaJe Festivals 2025 beschlossen. Das zweitägige Festival am 21. und 22. Juni im Elbpark Entenwerder steht für kulturellen Austausch, Bildung und Begegnung. Mit einem bunten Programm aus Musik, Diskussionen, Essen und Mitmachaktionen setzt das Festival ein starkes Zeichen für Vielfalt in unserem Bezirk. Das NaJe Festival freut sich auf euch!

Finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Finkenwerder Karkmess

Bereits zwei Tage vorher startet die Finkenwerder Karkmess (19. - 22. Juni). Das traditionelle Volksfest verbindet Generationen und stärkt das Gemeinschaftsgefühl in Finkenwerder. Deshalb hat die Bezirksversammlung den interfraktionellen Antrag der SPD, GRÜNE, FDP und CDU beschlossen, die Karkmess vom 2025 finanziell zu unterstützen. So sichern wir die Fortführung dieses traditionsreichen Festes und laden alle ein, gemeinsam zu feiern, Kontakte zu knüpfen und Finkenwerder lebendig zu halten.

Mehr Platz für Fahrräder an der S-Rothenburgsort

Im Cityausschuss am 13. Mai wurde unser gemeinsamer Antrag mit der SPD zur Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten an der S-Bahn-Station Rothenburgsort beschlossen. Geplant sind unter anderem die Installation zusätzlicher Fahrradbügel und die Prüfung sicherer Abstellanlagen wie Fahrradboxen oder überdachter Stellplätze. Damit soll ein Beitrag zur Mobilitätswende und zur Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel im Stadtteil geleistet werden.

Denkmalwürdig: Antrag zu Nachkriegsbebauung angenommen

Die vorletzte Bezirksversammlung am 24. April hat auf Initiative der Grünen Fraktion einen Antrag zum Schutz prägender Nachkriegsbebauung beschlossen. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Denkmalschutzamt das Potenzial für eine denkmalrechtliche Einordnung sowie die Weiternutzung und Sanierung von Gebäuden aus der Nachkriegszeit zu prüfen. Damit setzen wir ein Zeichen für den Erhalt baukultureller Vielfalt und Ressourcenschonung im Sinne des Klimaschutzes.

Verlegung der Bushaltestelle im Tribünenweg beschlossen

Seit Jahren steht das Bauprojekt an der Rennbahnstraße 89 still – das Gelände ist eingezäunt, aber es wurden keine Baumaßnahmen durchgeführt. Inzwischen hat die Verlegung der Bushaltestelle Tribünenweg zu mehreren Problemen geführt: Der Busunterstand ist nun 15 Meter entfernt, Fahrgäste warten in Hauseingängen, der barrierefreie Einstieg ist erschwert, Parkplätze sind weggefallen und die Busbeschleunigung kann nicht genutzt werden. In der Bezirksversammlung am 24. April wurde unser Antrag zur Rückverlegung der Bushaltestelle angenommen. Wir fordern, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen - die Haltestelle zurückzuverlegen, die Busbeschleunigung wieder zu aktivieren und den Parkraum freizugeben.

Durchsetzung der Tempo-30-Zone Wohlwillstraße

In derselben Sitzung wurde unser Antrag zur Verbesserung der Geschwindigkeitsdurchsetzung in der Tempo-30-Zone rund um die Wohlwillstraße auf St. Pauli Nord angenommen. Anlass waren zahlreiche Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen und sogenanntes Poserverhalten, insbesondere in den Sommermonaten. Der Antrag sieht unter anderem vor, die Beschilderung zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern, Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die Möglichkeit verstärkter mobiler Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen und die Verwaltung zu bitten, über die Ergebnisse der Prüfungen sowie etwaige Maßnahmen zu berichten.

Verlässliche Umsetzung und Beteiligung im Paloma-Viertel sichern

Am 23. April wurde im Stadtplanungsausschuss Nord unser gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingereichte Antrag angenommen, der die verlässliche Umsetzung des Paloma-Viertels und die aktive Beteiligung des Stadtteils sichern soll. Nach dem Eigentümerwechsel an SAGA und Quantum Immobilien soll die ursprüngliche Vision von bezahlbarem Wohnraum und einer lebendigen Nachbarschaft weiterverfolgt werden.

Der Projektrat soll reaktiviert und künftig regelmäßig einberufen werden, um den Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Eigentümern und der Anwohnenden zu fördern. Dabei sollen insbesondere die Fassadengestaltung, die Nutzung des Kreativhauses und die Einrichtung von Stadtteilräumen gemeinsam weiterentwickelt werden. Das Ziel ist eine transparente Umsetzung des Projekts, die den Bedürfnissen des Stadtteils gerecht wird.

Mehr Sicherheit während der Deicherhöhung am Reiherstieg

Am 22. April wurde unser Antrag im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel angenommen, der mehr Sicherheit bei der Verkehrsführung während der Deicherhöhung fordert. Insbesondere wird eine Neubewertung der Umleitungsstrecke und Maßnahmen gegen gefährliche Abkürzungen durch Wohngebiete gefordert. Der verstärkte LKW-Verkehr durch das Reiherstiegviertel stellt eine erhebliche Gefahr für Anwohnende dar, vor allem in Bereichen mit Schulen und Kindergärten. Der Antrag fordert schnelle Maßnahmen wie Tempo 30 und Zebrastreifen sowie die Prüfung alternativer Umleitungen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

(Grünes) Licht für Fahrradabstellanlage am nördlichen S-Bahnausgang Wilhelmsburg

Sichere und gut beleuchtete Abstellmöglichkeiten sind entscheidend für eine fahrradfreundliche Stadt. Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat daher am 22.4. unserem Antrag zugestimmt, die Beleuchtung an der Fahrradabstellanlage am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Wilhelmsburg zu verbessern. Denn gerade in den Abendstunden fehlt dort bisher ausreichendes Licht, was für Unsicherheit sorgt und die Nutzung erschwert. Das soll nun geändert werden.

Eine sichere und lebenswerte Steinbeker Marktstraße

Im Regionalausschuss Billstedt wurde am 15. April unser Antrag, der Verbesserungen für die Steinbeker Marktstraße zwischen Kapellenstraße und Oststeinbeker Weg fordert, angenommen. Der schlechte Zustand von Gehweg und Fahrbahn gefährdet Fußgänger*innen, Radfahrende und mobilitätseingeschränkte Personen. Auch die Beleuchtung ist unzureichend und es fehlt es an Straßenbäumen. Das Bezirksamt soll geplante Maßnahmen offenlegen oder den Abschnitt in den Maßnahmenkatalog aufnehmen, um eine sichere, barrierefreie und lebenswertere Straße für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen.

Intakte Straßen für Billstedt und Mümmelmannsberg

Der Regionalausschuss Billstedt hat ebenfalls einem interfraktionellen Antrag aller demokratischen Fraktionen zur zügigen Behebung zahlreicher Straßenschäden zugestimmt. Damit sollen Verkehrssicherheit und Lebensqualität im Stadtteil verbessert werden. Weitere Schadstellen können nachgemeldet werden.

Demokratie stärken, Teilhabe sichern

Am 27. März hat die Bezirksversammlung auf Initiative der Fraktionen von GRÜNE und LINKE einen umfassenden Antrag zur Stärkung der demokratischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. Damit soll zivilgesellschaftliches Engagement gezielt unterstützt, Teilhabe für benachteiligte Gruppen gefördert und Diskriminierung entgegengewirkt werden – unter anderem durch politische Bildung, barrierearme Strukturen und eine offene Verwaltungskultur.

Verbesserung der Wegbeleuchtung an der Hammer Kirche

Am 25. März hat der Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde einem interfraktionellen Antrag von GRÜNE, SPD, Volt und LINKE zur Verbesserung der Wegesituation an der U-Bahn-Station Hammer Kirche zugestimmt. Der Verbindungsweg zwischen den beiden Kitas und dem Hammer Markt soll sicherer und einladender gestaltet werden – durch bessere Beleuchtung, ggf. eine Verbreiterung des Weges und Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls. Das Bezirksamt wird mit der Prüfung entsprechender Verbesserungen beauftragt.

Freie Fahrt für den Radverkehr am Steinbeker Markt und Brockhausweg

Zur gleichen Zeit wurde im Regionalausschuss Billstedt unserem Antrag zugestimmt, der die beidseitige Freigabe der Straßen Steinbeker Markt und Brockhausweg für den Radverkehr fordert. Dadurch soll eine sichere Radverbindung trotz der aktuellen Baustelle an der neuen Feuerwache gewährleistet werden. Die Verwaltung und das PK 42 sollen nun prüfen, ob eine Freigabe entgegen der Einbahnstraßenregelung möglich ist.

Fahrgastunterstände an den Haltestellen Schule Billbrookdeich und Billstieg (Kehre)

In derselben Sitzung wurde unser gemeinsamer Antrag mit der LINKEN und Volt zur Verbesserung der Fahrgastunterstände an den Haltestellen Schule Billbrookdeich und Billstieg (Kehre) beschlossen. Der Antrag fordert die Prüfung einer Sanierung oder eines Austausches des bestehenden Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Schule Billbrookdeich sowie die Einrichtung eines neuen Unterstandes an der Haltestelle Billstieg (Kehre), da dort momentan keine Schutzmöglichkeiten für wartende Fahrgäste bestehen.