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Moin!
 

Liebe Freund*innen, 

Wer denkt beim Verkehr schon als erstes an uns Grüne? Meistens wohl dann, wenn es im Feierabendstau nicht weitergeht - natürlich, weil wir Grünen ALLE Straßen in Fahrradwege umbauen wollen. Aber mal im Ernst, als Partei sind wir oft bekannt als die, die gegen etwas sind: Umweltzerstörung, Nutzung von Atomenergie, fossile Brennstoffe und nicht zu vergessen den Verbrenner.
Aber beim Verkehr ist es für uns weit mehr als das, denn genau hier liegt der Schlüssel, um viele unserer zentralen Ziele zu erreichen. Denn wer Mobilität gestaltet, gestaltet auch den Klimaschutz und die Lebensqualität unserer Stadtteile. Deshalb setzen wir uns mit voller Kraft für eine Mobilität ein, die allen zugutekommt.

Seit Sommer haben wir in der Bezirksversammlung Mitte erfolgreich einige Anträge eingebracht, die allesamt darauf abzielen, den Verkehr nachhaltiger, sicherer und gerechter in unserem Bezirk zu machen. Von der Fussgängerquerung und Tempo-30-Zonen zu sicheren Schulwegen bis hin zu mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Unsere Gestaltungsvorschläge folgen der klaren Vision, die wir bereits in unserem Wahlprogramm für die Bezirkswahl 2024 festgelegt haben: Wir wollen Mitte lebenswert, klimaneutral und vielfältig gestalten. 

Das wir unsere Anträge trotz wechselnder Mehrheiten in der Bezirksversammlung häufiger durchkriegen als dass sie abgelehnt werden, zeigt, dass Verkehrspolitik nicht nur von oben, durch die Stadt oder den Bund, gemacht wird. Auch auf Bezirksebene können wir dafür sorgen, dass Mitte klimafreundlicher wird – Schritt für Schritt, Kreuzung für Kreuzung. Verkehrspolitik ist Klimapolitik. Das ist nicht sofort spürbar, aber mittelfristig machen die Entscheidungen von heute den Unterschied für die Welt von morgen. Und als Grüne in Mitte arbeiten wir daran, diese Veränderung auch hier bei uns auf die Straße zu bringen. 

Wir wünschen euch gute Unterhaltung mit unserem aktuellen Newsletter. 

Herzliche Grüße Theresa, Manuel und Julia
Im Namen der GRÜNEN Fraktion Mitte

 
 
 
 
 
 
Versmannstraße: Mehr Sicherheit schaffen
 

Nach einer langen und kontroversen Sitzung war das ein unerwartet positiver Abschluss: Unser Antrag zur Versmannstraße wurde in der Januarsitzung der Bezirksversammlung Mitte ohne Änderungen mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Damit wurde ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität in der HafenCity getan.

 

Die Versmannstraße steht exemplarisch für eine Herausforderung, die viele Hamburger*innen kennen: Trotz fortschreitender Stadtentwicklung fehlt oft das konsequente Mitdenken der Interessen von Anwohnenden – so auch hier in der HafenCity. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, einen neuen und besseren Standard zu schaffen.

 

Doch lassen wir uns konkret werden: Wir Grünen haben in der Sitzung der Bezirksversammlung-Mitte Ende Januar beantragt, die Verkehrsführung und Gestaltung der Versmannstraße so anzupassen, dass eine sichere Nutzung für alle Menschen gewährleistet wird. Unser Ziel: mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrende, weniger Dominanz des Autoverkehrs – und damit auch ein Schritt hin zu einer klimagerechten Gestaltung des öffentlichen Raums.

 

Dass unser Antrag nicht nur eine Mehrheit, sondern die mehrheitliche Zustimmung aller demokratischen Fraktionen erhalten hat, freut uns einerseits und zeigt andererseits, dass die Bezirksversammlung die Herausforderungen unserer Stadt parteiübergreifend erkennen kann. Besonders wichtig war uns, dass Rückmeldungen von Anwohner*innen berücksichtigt werden und ihre Forderungen sich im Antrag wiederfinden.

 

Zu den Kernforderungen zählen:

  • deutliche Fahrbahnmarkierungen
  • die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung (Blitzer) zur Reduzierung von Tempoübertretungen und
  • die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30, mindestens zu Schulzeiten werktags zwischen 7 und 19 Uhr.

Langfristig setzen wir uns dafür ein, die südliche Fahrbahn so umzugestalten, dass an dieser Stelle vorzugsweise die Einrichtung eines geschützten Radwegs erfolgt.

 

Die Versmannstraße hat das Potenzial, ein sicherer Verkehrsraum für die verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden zu werden – und genau darauf arbeiten wir hin. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung des Antrags durch die Verwaltung gelingt, doch dieser Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für uns ist klar: Eine Verkehrswende passiert nicht auf dem Papier, sondern in konkreten Projekten wie diesem.

 
 
 
 
 
 
Möllner Landstraße: Klare Temporegelung für mehr Sicherheit
 

Die Möllner Landstraße ist eine wichtige Verkehrsachse in Billstedt – auf der die aktuelle Verkehrsführung für mehr Verwirrung als Klarheit sorgt. Mit den mehrfach wechselnden Tempolimits von 30 km/h und 50 km/h auf rund 2 km entsteht nicht nur Frustration, sondern auch Unsicherheit bei allen Verkehrsteilnehmenden. Besonders zum Schutz für Fußgänger*innen, Radfahrende und die Anwohnenden ist eine eindeutige Regelung dringend nötig.

 

In unserem in der Januarsitzung der Bezirksversammlung eingebrachten Antrag fordern wir deshalb eine klare und einheitliche Temporegelung entlang der gesamten Möllner Landstraße – Tempo 30, um die Sicherheit zu erhöhen. Die einzelnen 30 km/h-Zonen wurden nicht ohne Grund eingerichtet – hier befinden sich mehrere Senior*innen- und Kitaeinrichtungen und keine dieser Personengruppen verschwindet nach 100 Metern, sondern bewegen sich ggf. die gesamte Strecke der Möllner Landstraße entlang.

 

Ein Kommentar von Dr. Böttcher (CDU), der in einem Wortbeitrag zu unserem Antrag, eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 als unnötig bezeichnete, weil das Verkehrsaufkommen ohnehin zu hoch sei, um schnell zu fahren und die Leute sich eh nicht daran halten würden, wird der Sicherheitslage vor Ort nicht gerecht. Wir sind überzeugt, es ist nicht nur die Menge des Verkehrs, die die Straße gefährlich macht, sondern auch die mangelnde Klarheit der Tempovorgaben. Gerade in einem dicht bewohnten Bereich mit vielen Fußgänger*innen und Anwohner*innen müssen wir den Fokus auf Sicherheit und nicht auf theoretische Verkehrsflüsse legen.

 

Unser Antrag fand in der Bezirksversammlung keine Mehrheit in der Sitzung des 23. Januar und wurde in den Regionalausschuss Billstedt überwiesen. Wir setzen uns weiter für eine einheitliche Temporegelung von Tempo 30 auf der gesamten Möllner Landstraße ein - das nächste Mal am 25. März, im Regionalausschuss Billstedt. 

 
 
 
GRÜNER SENF
 
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Danke Omas, ihr macht uns Mut! -
Ein Kommentar von unserer Fraktionärin Anna Löwe

Am vergangenen Freitag, den 31. Januar, standen 20.000 Hamburger*innen zusammen in einer Menschenkette entlang der Bannmeile um das Rathaus - fast zehnmal mehr als die Organisator*innen, die Omas gegen Rechts, erwartet hatten. Die Resonanz war überwältigend, das politische Umfeld hingegen düsterer als gedacht.

 

Bereits im Herbst, als die Brandmauer noch stand, begannen die Omas gegen Rechts ihre Menschenkette “Hamburg wehrt sich” zu planen. Damals hätte ich mir nicht vorstellen können, dass die CDU unter Friedrich Merz aktiv mit der AfD zusammenarbeitet. Doch genau das ist passiert. In meinem Umfeld war die Stimmung der letzten Woche geprägt von Entmutigung, Schock und Resignation.

Resigniert waren auch die Omas gegen Rechts, als sie sich im November an uns wandten – jedoch nicht wegen der politischen Lage, sondern wegen des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Dieses untersagte ihnen, Plakate für die Menschenkette aufzuhängen. Grund war eine Fachanweisung, die das Anbringen von Veranstaltungsplakaten im öffentlichen Raum auf einen engen Personenkreis beschränkt – darunter politische Parteien, nicht aber zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Omas gegen Rechts oder Fridays For Future. Gehört diese Regel auf den Prüfstand?

Als Grüne Bezirksfraktion wünschen wir uns natürlich, dass Initiativen wie diese sichtbar sind. Doch was, wenn als Nächstes Neonazis am Jungfernstieg plakatieren wollen? Ich habe darauf noch keine Antwort. Was ich aber immer wieder merke: Es ist ermüdend, politische Entscheidungen immer auch daraufhin abwägen zu müssen, wie die AfD und andere Demokratiezersetzer sie missbrauchen könnten. Und doch ist genau das die politische Realität, in der wir uns bewegen.

Umso wichtiger war es für mich persönlich, in dieser Woche mit so vielen und vielfältigen Menschen zusammen auf den Straßen Hamburgs zu stehen. Der Aufruf der Omas wurde von so vielen gesellschaftlichen Akteur*innen unterstützt, dass das Rathaus mehrfach umrundet war – auch ohne Plakate! Die bunte Menschenkette am 31. Januar war eine klare und starke Botschaft: Wir halten zusammen. Wir sind mehr.

 
 
 
GRÜNER STOFF
 
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In unserem Bildungs- und Vernetzungsformat "Grüner Stoff" laden wir Expert*innen und Engagierte in die Fraktionssitzung ein, die uns von ihrer Arbeit berichten. In unserer Januarsitzung hatten wir unsere Kollegin Lisa Kern zu Gast. In ihrem Heimatbezirk Eimsbüttel war sie Fraktionsvorsitzende und 2019 wurden wir mit ihr als Spitzenkandidatin erstmals stärkste Kraft. Seit 2020 ist Lisa Abgeordnete in der Bürgerschaft und macht sich auch dort als Sprecherin für Verbraucherschutz und Bezirke für uns stark.

 
 
 
GRÜNES SCHAUFENSTER
 
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Tempo 30: Geschützte Radwege und Rücksicht zu Schulzeiten in der Versmannstraße

Wie bereits erwähnt, freuen wir uns, dass unser Antrag für mehr Verkehrssicherheit auf der Versmannstraße in der letzten Bezirksversammlung angenommen wurde. Zusammengefasst fordern wir deutliche Fahrbahnmarkierungen, die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung (Blitzer) zur Reduzierung der Geschwindigkeitsübertretungen und die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, zumindest während der Schulzeiten an Werktagen zwischen 7 und 19 Uhr. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass die südliche Fahrbahn so umgestaltet wird, dass dort vorzugsweise ein geschützter Radweg eingerichtet wird.

 
 
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Durchgängig Tempo 30: Klarheit auf der Möllner Landstraße

Derzeit gibt es auf der Möllner Landstraße vier separate Tempo-30-Abschnitte vor Kitas und Senior*inneneinrichtungen. Eine neue Rechtslage erlaubt die Verknüpfung solcher Zonen, wenn sie weniger als 500 Meter auseinanderliegen. Mit unserem Antrag soll die Möllner Landstraße zwischen Kapellenstraße und Glinder Straße einheitlich auf 30 km/h begrent werden, um die Sicherheit der Fußgänger*innen zu erhöhen und riskante Überholmanöver zu reduzieren.

Der Antrag wurde auf der letzten Bezirksversammlung dem Regionalausschuss Billstedt zur Beratung am 25. März 2025 übergeben. Wir halten euch auf dem Laufenden!

 
 
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Noch mehr Tempo 30: Sicherheit für Schulkinder auf der Wendenstraße

Täglich überqueren viele Kinder die viel befahrene Wendenstraße auf ihrem Weg zur Grundschule Osterbrook. Besonders problematisch ist, dass die Wendenstraße oft als Ausweichstrecke genutzt wird und sich nicht alle Autofahrer*innen an das Tempolimit halten. Eine neue Regelung der Straßenverkehrsordnung erlaubt es nun, Tempo 30 auf hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen – was mehr Sicherheit für Schulkinder bedeuten würde. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Antrag im Regionalausschuss Hamm / Horn / Borgfelde am 17.12.24 erfolgreich beschlossen wurde.

Die Verwaltung wurde dadurch beauftragt, ein Tempolimit von 30 km/h werktags zwischen 6:00 und 19:00 Uhr für den Abschnitt zwischen Bostelmannsweg und Diagonalstraße zu prüfen und einen Zeitplan für die Umsetzung zu erarbeiten.

 
 
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Fußgängerquerungen in der Kirchenallee und der Stockmeyerstraße

Nicht nur Tempo 30, sondern auch die Errichtung einer möglichen Fußgängerüberquerung in der Kirchenallee am Hauptbahnhof und der Stockmeyerstraße (Höhe Ericusbrücke) werden aufgrund unserer in die Bezirksversammlung am 12. Dezember 2024 erfolgreich eingebrachten Anträge  geprüft.

  • Antrag Kirchenallee: Spätestens nach zwei schweren Unfällen innerhalb weniger Monate ist klar, dass die Fußverkehrssicherheit an der Kirchenallee dringend verbessert werden muss. Besonders für Senior*innen, Kinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind die weit auseinanderliegenden Querungsmöglichkeiten eine Herausforderung.
  • Antrag Stockmeyerstraße: Bereits 2021 forderte das HafenCity-Forum einen Fußgängerüberweg an der Stockmeyerstraße / Ericusbrücke / Koreastraße aufgrund steigender Fußgängerzahlen und Beinahe-Unfälle. Die Polizei lehnte den Antrag damals ab. Heute ist der Bereich Teil eines Schulwegs, die Schule wächst, und der Lohsepark mit Spielplatz wird immer beliebter. Zudem erlaubt die neue StVO Querungsmöglichkeiten auch ohne qualifizierte Gefahrenlage.
 
 
 
 
 
 
Termine
 
 
 
Dienstag, 4.2.2025, 19:00 Uhr
Pantherhaus, Lerchenstr. 37
 
 
Mittwoch, 5.2.2025, 18:00 Uhr
Inseltreff, Steendiek 6
 
 
Rundgang & Austausch: Wie nachhaltig ist Hamburg?
Samstag, 15.2.2025, 14:00 - 16:00 Uhr
Start: S-Bahn Veddel, Ausgang IBA-Dock
 
 
Stadtteilgruppe St. Georg
Montag, 17.2.2025, 19:00 Uhr
Café Curiosa, Hansaplatz 12-13
 
 
Frauenstammtisch der AG Frauen

Dienstag, 25.2.2025, 19:00 Uhr
Die Alte Druckerei, Kattrepel 2

Um Anmeldung an theresa.rothberg@gruene-mitte.com wird gebeten!

 
 
Stadtteilgruppe HHBR
Montag, 3.3.2025, 18:30 Uhr
Ort: folgt
 
 
Fraktionsitzung 
Montag, 3.3.2025, 18:45 - 20:15 Uhr
K2 der Landesgeschäftsstelle, Burchardstr. 19 und auf Zoom.
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
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GRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte
Burchardstraße 19
20059 Hamburg

 
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