Liebe Freund*innen,

wir plaudern nicht aus dem Nähkästchen, wenn wir sagen, dass wir uns einen etwas weniger schattigen Start in die neue Legislaturperiode gewünscht hätten. Wir alle verfolgen die aktuellen Entwicklungen in unserer Partei. Die niederschmetternden Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zum einen, der Rücktritt unseres Bundesvorstandes und die Rück- und Austritte der Bundes- und Landessprecher*innen der Grünen Jugend zum anderen. Auch hier in Hamburg sind wir davon betroffen.

Ricarda, Omid, Emily, Frederic, Pegah und Heiko übernehmen mit ihrem Rücktritt Verantwortung, von der sich so manche*r etwas abgucken könnte und geben uns GRÜNEN mit diesem Schritt die Möglichkeit, uns für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen neu aufzustellen. Andererseits schmerzt es uns, junge und kompetente Politiker*innen zurücktreten zu sehen.

Für uns ist klar, dass es keine einfachen Erklärungen für diese Serie von Niederlagen gibt und dass sie sicher nicht in erster Linie an der Führung des GRÜNEN Bundesvorstandes lag. Fakt ist, dass wir von vielen Seiten Gegenwind bekommen, zum Teil aus den demokratischen Parteien und der Medienlandschaft, von rechts sowieso. Unsere Lebenswirklichkeit ist geprägt von tiefgreifenden und zugleich dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen. Veränderungen können beängstigend sein, nicht enden wollende globale Krisen und Kriegsszenarien sind es auf jeden Fall. Wir befinden uns in einer politischen Landschaft, die darauf mit wachsendem Populismus reagiert. Die aktuelle Situation ist - siehe oben - zu komplex, um im Editorial unseres Newsletters auch nur die wichtigsten Aspekte anzusprechen.

Wir danken dem scheidenden Vorstand für die gute Arbeit der letzten Jahre und sind sicher, dass wir uns wiedersehen! Die Neuausrichtung wird für unseren neuen Bundesvorstand eine enorme Kraftanstrengung, für die wir dem neu zu wählenden Bundesvorstand schon jetzt alles Gute und viel Kraft wünschen.

Und was gibt es Neues bei uns? Die Arbeit der neuen Wahlperiode beginnt langsam aber sicher. Unsere Priorität als Bezirksfraktion bleibt es, unsere grünen Werte in der Bezirksversammlung und den Fachausschüssen stark zu vertreten und Mitte zu einem grüneren Bezirk zu machen, der für alle ein Zuhause sein kann. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen dieser Zeit meistern. Umso mehr freuen wir uns, dass wir so positiv in die gemeinsame Arbeit gestartet sind! Auf unserer Klausurtagung Ende August sind wir als Fraktion zusammengewachsen, ein paar Eindrücke vermitteln wir in der Fotostrecke dieses Newsletters. Unserem Aufruf zur Mitarbeit in der Fraktion als Zubenannte Bürger*in sind weit mehr Menschen gefolgt, als wir erwartet haben. Der Andrang war so groß, dass wir eine Warteliste haben. Auch wenn sich in der Bezirksversammlung noch keine Mehrheiten gefunden haben, läuft das politische Leben wieder an, erste Veranstaltungen sind absolviert und unseren ersten Antrag haben wir erfolgreich eingebracht. Mehr dazu lest ihr weiter unten.

Last but absolutely not least freuen wir uns über die gute Zusammenarbeit mit unserem Kreisvorstand und dass Milla Fester für uns in Mitte für den nächsten Bundestag kandidieren wird! Wir brauchen mehr junge Stimmen in Berlin, denn schließlich hat Hamburg bundesweit die jüngste Bevölkerung.

In diesem Sinne stellen wir uns voller Motivation dem Wind, der uns ins Gesicht bläst und packen die Dinge in Mitte an. Wir freuen uns auf diese Legislatur mit Euch!

Ps. Wir suchen Verstärkung für unsere Social Media Arbeit - Ausschreibung ⇓

Herzliche Grüße,
Theresa, Manuel und Julia
Im Namen der GRÜNEN Fraktion Mitte

Potentiale der Öffentlichkeitsbeteiligung – zu diesem für uns in den Bezirken sehr spannendem Thema fand am 14. September im Haus des Sports eine Fortbildungsveranstaltung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) statt. Diese richtete sich an Mitglieder der Hamburger Bezirksversammlungen und war mit 80 angemeldeten Personen aus allen sieben Bezirken rege besucht. Mit dabei unsere Fraktionär*innen Ramona, Birgit und Anna!

Dr. Michael Freitag aus der Stabsstelle Beteiligung der BWFGB berichtete eingangs über Potentiale und Herausforderungen von Bürger*innenbeteiligung im Bezirk. Gemeinsam erörterten wir die Frage, wie gute Beteiligung im Bezirk aussieht und was Politik, Verwaltung und Bürger*innen dazu beitragen können, die Qualität von Beteiligungsverfahren sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen als auch die Methodenvielfalt beleuchtet. Gerade in Bauplanverfahren, in denen die Grundlagen für die städtische Entwicklung gelegt werden, ist Beteiligung wichtig. Als Vertreterin dieses Themenkomplexes berichtete Astrid Köhler von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen über die Arbeit der Stadtwerkstatt.

Wir GRÜNE treten dafür ein, den Bezirk gemeinsam mit seinen Bewohner*innen zu gestalten. Neben der wichtigen Arbeit der (Quartiers-)Beiräte setzen wir uns daher für ernsthafte, frühzeitige und transparente Beteiligungsverfahren ein. Dabei wollen wir insbesondere die Bandbreite und Vielfalt der Lebenslagen und Sichtweisen in der Bevölkerung sichtbar machen.

Die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft hat unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass sogenannte repräsentative Zufallsbeteiligungen datenschutzkonform möglich macht. Bei dieser Methode der Beteiligung werden zufällig ausgeloste Menschen aus vorab definierten Personengruppen in Entscheidungsprozesse eingebunden. So kommen auch Menschen zu Wort, die durch andere Beteiligungsformen häufig nicht erreicht werden. Durch diese Zufallsauswahl werden Inklusion und Vielfalt in der Beteiligung gefördert. Wir GRÜNEN setzen uns in Zukunft für die Nutzung dieser Methode auch in unserem Bezirk ein.

Übrigens, eine aktuelle Übersicht der online Beteiligungen findet ihr im DIPAS Navigator.

Am 26. August 2024 ereignete sich auf dem Schiffbeker Weg der zweite tödliche Unfall in diesem Jahr. Unsere Fraktionärin Karin Zickendraht (Fachsprecherin Mobilität): „Wir empfinden Trauer und Entsetzen, dass schon wieder ein Mensch – ein kleines Kind – am Schiffbeker Weg durch ein Auto-Rennen gestorben ist. Weitere schwere Unfälle werden wir auf keinen Fall hinnehmen und haben deshalb einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht. Früher hieß es einmal ironisch: „Holt die Kinder rein, damit die Autos draußen spielen dürfen.“ Es darf nicht sein, dass Poser und Raser die Stadt unsicher machen und unkontrolliert und ungestraft Kinder und Erwachsene gefährden.“ 

Wir sind froh, dass in der Septembersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf unsere Initiative hin ein interfraktioneller Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Schiffbeker Weg mit den mehrheitlichen Stimmen der demokratischen Fraktionen angenommen wurde. Die CDU Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ziel unseres Antrags ist es, dass Unfallgeschehen auf der stark befahrenen Straße zu untersuchen und mögliche Gefahrenquellen zu identifizieren. Die lokalen Medien berichten über die Todesfälle und diskutieren über Möglichkeiten, weitere Unfälle auf dem Schiffbeker Weg zu vermeiden.

Mit unserem Antrag fordern wir GRÜNE:

• Eine umfassende Erhebung der Unfälle mit Personenschäden auf dem Schiffbeker Weg in den vergangenen fünf Jahren.
• Eine Einschätzung durch die zuständigen Behörden, ob auf dem Schiffbeker Weg eine besondere Gefahrenlage besteht.
• Eine Abfrage bei der Polizei über die Häufigkeit und die Ergebnisse von Geschwindigkeitskontrollen auf dem Schiffbeker Weg.
• Eine Erörterung möglicher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, basierend auf den gesammelten Informationen.

Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Julia Brinkmann dazu: „Die Situation am Schiffbeker Weg muss dringend genauer untersucht werden. Wir werden die wiederholten tödlichen Unfälle nicht ignorieren. Das ein 2-jähriges Kind in Folge eines Autorennens gestorben ist, nehmen wir nicht hin. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass die Fakten auf den Tisch kommen, damit über geeignete Maßnahmen beraten werden kann. Wir bleiben auf jeden Fall dran.“ 

Wir, die Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n engagierte*n Mitarbeiter*in für den Bereich Social Media (10 Stunden/Woche flexibel gestaltbar, TV-L E10). Wenn du ein Gespür für (bezirks-/kommunal-) politische Themen hast und gern kreative Beiträge – insbesondere Videos – für soziale Netzwerke gestaltest, dann bist du bei uns genau richtig!

Deine Aufgaben umfassen:

• Betreuung und Weiterentwicklung unserer Social-Media-Kanäle (z.Z. Instagram & Facebook): Du erstellst und bearbeitest kreative Beiträge, insbesondere Videos und Grafiken, zur visuellen Darstellung unserer politischen Arbeit.
• Dokumentation und Begleitung von Veranstaltungen: Du begleitest die Fraktion zu Terminen und Veranstaltungen und erstellst hierzu Beiträge für unsere Social-Media-Kanäle.
• Kreative Ideenentwicklung: Du bringst eigene Ideen und Vorschläge ein, gestaltest Social-Media-Inhalte und trägst zur Weiterentwicklung unserer digitalen Marke bei.