die letzte Sitzung der Bezirksversammlung in dieser Legislatur liegt hinter unserer Fraktion. Unter Fraktion versteht man laut Wikipedia den “freiwilligen Zusammenschluss gewählter Mandatsträger*innen in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften zur Erlangung politischer Interessen und Ziele”. Unsere Fraktion besteht aus 11 solchen gewählten Mandatsträger*innen und viele dieser Fraktionär*innen kandidieren für die kommende 23. Legislatur. Wo sich die Fraktion als Zusammenschluss aus dem aktiven Werben um den Wähler*innenwillen strikt raushalten muss, sind unsere Kandidierenden genau das - im Wahlkampf. Wir wollen keine Verwirrung stiften, manchmal geht man Umwege für eine gute Überleitung. Der aktuelle Newsletter ist aufgrund der oben beschriebenen Gleichzeitigkeit ein geeigneter Zeitpunkt, um einmal das Licht auf die Menschen zu richten, die uns hinter den Kulissen unterstützen: unserem Geschäftsführungsteam. Neben diesem Doppelinterview berichten wir u.a. von der hochaktuellen Konferenz des Netzwerk Mieten & Wohnen, den Entwicklungen rund um den Gedenkort Kinderkrankenhaus Rothenburgsort und dem doch ein bisschen grüner werdenden Burchardplatz.

Am 19. und 20. April fand im Millerntor-Stadion die 7. bundesweite Konferenz des interdisziplinären Netzwerk Mieten & Wohnen e.V. statt. Rund 150 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zusammen, um über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Bereich Mieten und Wohnen zu diskutieren. Mit dabei waren auch mehrere unserer Fraktionär*innen. Mit den gewählten Arbeitsgruppen legte die Konferenz ihren Fokus auf drei auch in Hamburg hochaktuelle Themenbereiche: Die Umgehung von Mieter*innenschutzvorschriften, Obdachlosigkeit junger Menschen und die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohnen in der Praxis.

Die Konferenz beleuchtete u.a., mit welchen Maßnahmen der Mieter*innenschutz immer effektiver umgangen wird. Beispielsweise wird die Mietpreisbremse immer öfter durch die Vermietung möblierter und zeitlich befristeter Wohnungen zu überhöhten Preisen umgangen und Preise von bis zu 50,00 EUR/qm verlangt. Dies trägt zu einer weiteren Verschärfung der Mietpreisentwicklung bei und entzieht dem Markt bezahlbaren Wohnraum, besonders in Metropolregionen wie Hamburg. "Die Politik darf nicht weiter die Augen vor dieser Entwicklung verschließen", kritisiert Marc Meyer von Mieter helfen Mietern in Hamburg, "diesen Geschäftsmodellen mit immer wilderen Vertragskonstruktionen muss endlich das Handwerk gelegt werden."

Kaum Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, haben besonders junge Menschen. Laut des Netzwerks waren allein bei den 18- bis 25-jährigen in Deutschland Anfang 2023 rund 35.000 wohnungslos. Zur Einordnung: Das entspricht der Größe Wedels oder Ahrensburgs. Ohne Aussicht auf Wohnraum werden Perspektiven für den Start in ein selbstständiges Leben massiv beeinträchtigt. Die Dringlichkeit des Problems für diese Generation kann nicht oft genug unterstrichen werden, die letztendlich die Zukunft unserer Gesellschaft ist.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, von denen Hamburg-Mitte besonders betroffen ist, waren sich alle Teilnehmenden der Konferenz einig, die Mieter*innen weiter zu stärken und zu unterstützen. Wir GRÜNEN sehen das genauso und setzen auf eine Mischung verschiedener Maßnahmen, angefangen von der Art und Weise, wie Grundstücke für das Wohnen zur Verfügung gestellt werden, über die Förderung verschiedener Wohnformen bis hin zur Durchsetzung der verfügbaren Instrumente zum Schutz von Mieter*innen.

Passend zur Woche des Gedenkens wurde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung dieser  Legislaturperiode ein von uns bereits 2021 initiierter Antrag beschlossen.

Nun endlich, 2024, können die beantragten finanziellen Mittel zur Einrichtung eines Lern- und Gedenkortes für Kinder, die im Kinderkrankenhaus Rothenburgsort Opfer eines staatlich organisierten Euthanasie-Verbrechens während der NS-Zeit wurden, auch ihrem Zweck zugeführt werden. Einer der Gründe für die lange Frist bis zur Umsetzung ist, dass der Gedenkort im öffentlichen Raum errichtet werden muss. Das Gebäude des Kinderkrankenhauses, derzeit Sitz des Hygiene-Instituts der FHH, wurde zur Zeit der CDU-Regierung in Hamburg (2001 bis 2004) privatisiert, wie bekanntlich auch viele andere öffentliche Gebäude.

Dankbar sind wir Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer für seinen Entschluss vom Sommer 2023, dass das Bezirksamt selbst die Trägerschaft für den geplanten Gedenkort im Begleitgrün auf einem Gehweg in der Marckmannstraße übernimmt. Zu einer solchen Trägerschaft hatte sich der Initiativkreis, der seit ca. 2014 an diesem Thema gemeinsam mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit arbeitet, nicht imstande gesehen. Wir GRÜNEN in Hamburg-Mitte ziehen aus dieser langwierigen und schwierigen Umsetzung eines Anliegens, das alle befürworten, Konsequenzen und fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirksämter für die Pflege von Orten der Erinnerung im öffentlichen Raum.

In unserem Bildungs- und Vernetzungsformat "Grüner Stoff" laden wir Expert*innen und Engagierte in die Fraktionssitzung ein, die uns von ihrer Arbeit berichten. In der letzten Fraktionssitzung dieser Legislaturperiode hatten wir Timo Wiesmann zu Gast. Timo ist Geschäftsführer des Hamburg Music Business e.V., der sich als Netzwerk und Verband der Hamburger Musikbranche versteht. Im Rahmen unserer Sitzung stellte Timo uns die Ergebnisse ihrer im Herbst ‘23 veröffentlichten Studie zur Musikwirtschaft in Hamburg vor. Das, was bisher nur „gefühlte“ Wahrheit war, ließ sich laut Timo dank der Studie eindeutig durch Zahlen belegen: Die Musikbranche hat eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft unserer Stadt. So schafft sie Beschäftigung, erzeugt signifikante Steuereinnahmen und fördert den Tourismus am Standort Hamburg. Die Hamburger Musikwirtschaft ist also nicht bloße Imagepflege und sorgt für Lebensqualität und ein reiches kulturelles Angebot, sondern ist ein richtiges wirtschaftliches Schwergewicht. Und auch auf bezirklicher Ebene spielt die Musikwirtschaft natürlich eine Rolle, ob es nun um Stadtentwicklungsfragen oder am Beispiel des Clubsterbens, um lokale Wirtschafts- oder Kulturpolitik geht.