Verbindung Kirchdorf-Georgswerder über das Wehr der Dove-Elbe kurzfristig und dauerhaft sicherstellen

Im vergangenen Newsletter haben wir bereits von unserem Antrag berichtet, die provisorische Querung über das Wehr der Dove-Elbe sicherzustellen. Zur Erinnerung: Die Schulzenbrücke über die Wilhelmsburger Dove-Elbe wurde bereits im März 2023 abgerissen. Der geplante Neubau verzögert sich aufgrund unerwarteter Schrottmengen bis voraussichtlich Juni 2024. Unser Antrag, die Passage winterfest zu gestalten, um über die Zeit bis zum Neubau der Brücke im kommenden Jahr hinwegzuhelfen, wurde vom Cityausschuss in den Hauptausschuss und von dort in die letzte Bezirksversammlung am 14.12. überwiesen. Die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und FDP haben sich dem leicht abgeänderten und nun beschlossenen Antrag angeschlossen.

Verkehrsberuhigung der Böckmannstraße

Auch über unseren Antrag zur Verkehrsberuhigung der Böckmannstraße haben wir letztes Mal berichtet. Sie ist eine schmale Einbahnstraße, verbindet die Adenauerallee mit dem Steindamm und beherbergt Gastronomie, Einzelhandel, Vereine, ein Stadtteilcafé, das Projekt "Marmorgarten" und die Moschee der Islamischen Gemeinde Hamburg.

Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung vom 14. November wurde in den Cityausschuss am 12. Dezember vertagt, doch auch dort konnte noch kein Beschluss gefasst werden. Wir bleiben weiter dran!

48h Wilhelmsburg Festival

Das 48h Wilhelmsburg Festival, ein wichtiger kultureller Höhepunkt der Elbinseln seit über 10 Jahren, findet jährlich im Juni statt und präsentiert lokale Künstler*innen an verschiedenen Orten im Stadtteil. Als zentrales Musikprojekt des Netzwerks Musik von den Elbinseln, initiiert vom Bürgerhaus Wilhelmsburg, strebt das Festival an, durch Musik Begegnungen und Gemeinschaft zu fördern, um die Stadtteilidentität zu stärken. Die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg benötigt für die Umsetzung im kommenden Jahr insgesamt 60.000 €, wovon die Hälfte bereits über den Quartiersfonds Wilhelmsburg finanziert wurde.

Die GRÜNE Fraktion unterstützte den Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion in der letzten Bezirksversammlung dieses Jahres, die restlichen 30.000 € aus bezirklichen Sondermitteln (Förderfonds konsumtiv) bereitzustellen, um dem Festival die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Sichere Perspektiven für die Mundhalle eG
Die Genossenschaft Mundhalle, bestehend aus Künstler*innen, Handwerker*innen und Gewerbetreibenden, steht vor akuten Herausforderungen, da sie im Februar 2023 ihren Standort in der Hafencity verlassen musste. Trotz einer zugesagten temporären Lösung für drei Jahre erhielt die Genossenschaft unerwartet die Kündigung und muss das Gelände bis zum 29.12.2023 räumen. Der zweite temporäre Standort bietet zwar kurzfristige Perspektiven, aber eine Verlängerung bis zum geplanten Umzug zum endgültigen Standort Holzhafenufer wurde bisher nicht zugesichert.
Auf der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag brachte die Fraktion DIE LINKE, unterstützt von der GRÜNEN Fraktion, einen Antrag ein. Der Antrag fordert den Bezirksamtsleiter auf, sich bei der Hamburg Port Authority AöR für eine Ausnahme von der Hafennutzung für die Mundhalle eG einzusetzen und einen Verbleib am aktuellen Standort auf dem Kleinen Grasbrook zu ermöglichen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der DeKo abgelehnt.

Komm ins Team!
Die Abgeordnete und Fachsprecherin für Justizpolitik und Verfassung sowie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Lena Zagst sucht frühestens zum 15. Februar 2024 eine*n Fachreferent*in für Justizpolitik und Verfassung, 22 Std/Woche. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 22. Wahlperiode (voraussichtlich Frühjahr 2025). Die Bezahlung erfolgt in Anlehnung an TV-L E13. 

Komm ins Team!
Die Wahlkreisabgeordnete für Hamburg-Mitte, Fachsprecherin für Justizpolitik und Verfassung sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Lena Zagst sucht frühestens zum 15. Februar 2024 eine*n Mitarbeiter*in für 10 Std/Woche zur Unterstützung der Wahlkreisarbeit im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 22. Wahlperiode (voraussichtlich Frühjahr 2025) und als Nebenjob während des Studiums geeignet.