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Moin! |
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Herzlich willkommen zu unserem November Newsletter. Wir laden euch ein auf ein Interview mit Rainer Roszak, in dem er von seinen langjährigen Erfahrungen, den Veränderungen in der Bezirkspolitik und seiner Vision für "Lebenswerte Quartiere" berichtet.
Noch im Oktober waren wir als Bezirksfraktion mit auf der BüScha-Bezirketour und konnten die faszinierende Transformation des Gängeviertels in der Hamburger Altstadt in einem mehrstündigen, sehr informativen Rundgang erleben. Wir berichten davon in unserem Artikel und können euch einen Besuch vor Ort wärmstens empfehlen!
Für Ärgernis sorgte das durch die DeKo geprägte Prozedere rund um die Vergabe des Quartiersfondbudgets für das kommende Jahr und der verpasste Paradigmenwechsel im StVG. Auch zu diesen Themen berichten wir.
Ein spannender Monat wird heute Abend mit der Wahl des neuen Kreisvorstands zu Ende gehen. Alle GRÜNEN Mitglieder in Mitte sind eingeladen sich an dieser Wahl zu beteiligen - Ort und Zeit findet ihr in den Terminen. Beste Aussicht garantiert, versprochen!
Herzlich,
Henrike, Manuel und Sven Im Namen der GRÜNEN Fraktion Mitte |
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Interview mit mit unserem Fraktionär Rainer Roszak |
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Rainer Roszak war einmal Obermaat bei der Marine und praktiziert als Rechtsanwalt für Insolvenzrecht in Wilhelmsburg. Die Hamburger Kommunalpolitik kennt das GRÜNE Urgestein wie seine Westentasche. In dieser Legislatur ist Rainer 2021 in die Bezirksversammlung nachgerückt und ist unser Sprecher im Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel.
Rainer, Du bist seit langen Jahren bei uns GRÜNEN aktiv - wie lange genau und wie kam es dazu? Mein Weg zu den GRÜNEN verlief über die Alternative Liste und beruht auf zwei Faktoren. Der eine Faktor war mein Elternhaus. Hier habe ich ein Gespür für Gerechtigkeit mitbekommen. Der andere Grund ist die damalige Zeit. Eine Zeit voller Aufbrüche. Von der Freien Republik Wendland, über die Friedensbewegung bis zur Gründung einer alternativen Bank. Aber auch in Billstedt-Horn der Versuch, letztlich erfolgreich einen Kulturpalast zu gründen. Wo hätte der Weg anders hinführen können?
Was sind aus deiner Sicht die bedeutenden Veränderungen in der Bezirkspolitik in dieser Zeit? Am wichtigsten empfinde ich die Entmachtung der Ortsausschüsse und der Ortsämter. Was heute Beiräte auffangen müssen, wurde damals vielfach durch die Ortsebene aufgefangen. Härter geworden ist auch das Klima unter den Parteien.
Du lebst in Wilhelmsburg und engagierst Dich intensiv rund um die Elbinseln. Was sind die größten Herausforderungen, damals und heute? Vergangene Woche habe ich auf einer Abschiedsfeier einer in Wilhelmsburg seit gut 50 Jahren aktiven Person einige alte Fernsehaufnahmen von Karnevals-Demos gesehen. Die Themen damals sind, mit Ausnahme des Zollzaunes, die gleichen geblieben. Wohnen, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales und Verkehr waren bereits damals Thema und sind es bis heute geblieben. Vieles, was im Stadtteil geschieht, sind Abwehrkämpfe gegen Projekte, die uns von nördlich der Elbe aufgezwungen werden sollen.
Du sitzt für uns u.a. im Stadtplanungsausschuss und setzt dich ein für “Lebenswerte Quartiere”. Was machen solche Orte für dich aus?
Ein lebenswertes Quartier ist zunächst ein Quartier, in dem ich mir ein Leben leisten kann. Ein Leben von der Geburt bis zum Tod. Gebäude, die sich den Veränderungen im Leben anpassen können. Ein Ort, an dem ich meine Bedürfnisse umfassend zusammen mit all den anderen Menschen decken kann. Hier sind die sozialen und kulturellen Einrichtungen. Zu den Bedürfnissen gehören öffentliche Grünflächen, auch für Streuobstwiesen und Mitacker. Aber auch Räume für die Tier- und Pflanzenwelt. Ein Quartier, in dem ich mobil sein kann, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.
Im Juni 2024 sind Bezirksversammlungswahlen - Was wünscht du dir für die kommende Legislatur?
Für die nächste Legislaturperiode habe ich den großen Wunsch, dass es für die DEKO nicht mehr reicht. Wichtig ist mir auch, dass wir zurückkehren zu einem respektvollen Umgang miteinander. |
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Gängeviertel- Gelungene urbane Transformation |
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Das Gängeviertel, eingebettet und leicht versteckt in Mittes Altstadt, ist ein besonderes, vielleicht einzigartiges Viertel mit einer ebenso reichen Geschichte wie lebendiger Kultur. Vor ein paar Wochen waren wir Dank der tollen BüScha-Bezirketour vor Ort! Heute ein inspirierendes Beispiel für gelungene stadtplanerische und kulturelle Revitalisierung. Durch die Kombination aus historischer Bewahrung und zeitgemäßer Nutzung ist es zu einem Anziehungspunkt für Kreativschaffende und Besucher*innen geworden. Das auf GRÜNE Initiative fußende RISE-Programm (siehe dazu auch unseren GRÜNEN STOFF) und die engagierte Bürgerbeteiligung haben gezeigt, dass Stadterneuerung mehr ist als nur Bauprojekte – es geht um den Erhalt von Lebensqualität, Kultur und Gemeinschaft. Dabei ist ein zentraler Aspekt, dass das Gängeviertel auch ein Ort ist, an dem neue solidarische Formen des Miteinanders und der Gemeinschaft erprobt und immer wieder neu verhandelt werden.
Entstanden im 17. Jahrhundert, als die Stadt aufgrund steigender Bevölkerungszahlen begann, in die Höhe zu wachsen, prägen schmale Gassen und enge Höfe das Gängeviertel, das zwischen den bereits bestehenden Gebäuden angelegt wurde. Das Viertel wurde zu einem lebendigen, aber oft übersehenen Teil Mittes, welches sich im Laufe der Jahrhunderte zu einem Zentrum für Handwerk, Handel und Arbeiterklasse entwickelte. Nach massiven Schäden im Zweiten Weltkrieg verfiel das Gängeviertel in den folgenden Jahrzehnten zusehends und war in den Nuller Jahren abrissgefährdet, als Pläne für eine moderne Stadtentwicklung aufkommen und diese Filetgrundstücke ins Auge nahmen.
2009 besetzte eine Gruppe von Aktivist*innen das leerstehende Ensemble, um gegen Abrisspläne zu protestieren. In der Folge verhandelt die Bürger*inneninitiative "Komm in die Gänge" mit der Stadt, in dessen Folge das Quartier als RISE-Gebiet ausgewiesen wird und der Abriss vom Tisch war. "RISE" seht für Revitalisierung, Inwertsetzung, Stabilisierung, Entwicklung. Insgesamt gibt es 29 RISE Quartiere in Hamburg. Für das Gängeviertel bedeutete dies, dass es zu einem Fokusgebiet für nachhaltige Stadtentwicklung und kulturelle Wiederbelebung wurde. Historische Gebäude werden erhalten und zeitgemäße Nutzungen integriert. Kunstateliers, kulturelle Einrichtungen und öffentliche Räume prägen nun das Gängeviertel als gelungenes Beispiel für partizipative Stadtentwicklung, welches international Vorbildfunktion hat und 2012 von der UNESCO als „Ort kultureller Vielfalt“ ausgezeichnet wurde. |
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StVG Reform - Paradigmenwechsel abgeblasen? |
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Wer sich in den Bezirken mit Verkehrspolitik beschäftigt, kennt es nur zu Genüge: Es gibt pragmatische Vorschläge, manchmal sogar parteiübergreifend: zu Tempo 30, zu Fußgängerüberwegen, Radspuren oder Busstreifen. Und es gibt die Straßenverkehrsbehörden, die sagen (müssen): „nicht umsetzbar, keine besondere Gefahrenlage”. Denn das war bisher oft die Voraussetzung für Verkehrsmaßnahmen: Es muss eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden. In der Praxis heißt das zu oft: Es muss erst etwas passiert sein.
Umso größer die Freude, nachdem der Bundestag die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen hatte. Neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sollen künftig auch Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung gute Gründe für Verkehrsmaßnahmen sein. Klingt gut? Finden wir auch - ist aber nur die halbe Miete.
Denn das StVG bestimmt nur den Rahmen, entscheidend ist, was die Straßenverkehrsordnung (StVO) konkret ermöglicht. Und da sah der Entwurf des FDP-Verkehrsministers weit weniger vielversprechend aus: Ein kleines bisschen mehr Tempo 30, die Flexibilisierung des Anwohner*Innen-Parkens oder die Erleichterung von Flächenumwidmungen für den Radverkehr gehen in die richtige Richtung, bringen für uns in den Bezirken aber keinen Durchbruch, um eine klima- und menschengerechtere Stadt zu schaffen.
Aber auch die halbe Miete ist der Union und der Hamburger SPD offenbar zu teuer. Denn gemeinsam haben sie letzte Woche im Bundesrat für die Ablehnung des StVG gesorgt. Der Paradigmenwechsel und auch die konkreten Änderungen der StVO sind damit erst mal vom Tisch. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
Damit zeigen Union und Hamburger SPD leider weiterhin, dass die Interessen der Autofahrer*Innen ihnen wichtiger sind als gerechte Mobilität für alle Menschen und für das Klima.
Auch wenn es erst mal keine neuen Möglichkeiten gibt: Die Früchte hängen nach vier Jahren Deutschlandkoalition tief und Mitte nutzt bei Weitem nicht alle Gestaltungsoptionen der StVO. Wir bleiben weiter dran und versuchen, die bestehenden Spielräume so gut es geht zu nutzen.
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GRÜNER STOFF - RISE Gebiete |
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In unserem Bildungs- und Vernetzungsformat "Grüner Stoff" laden wir uns Expert*innen und Engagierte in die Fraktionssitzung ein, die uns von ihrer Arbeit berichten. In unserer Novembersitzung hatten wir Sonja Lattwesen, GRÜNE Sprecherin für Stadtentwicklung und Katastrophenschutz in der Hamburger Bürgerschaft zu Gast. Auf Sonjas Einladung hin besuchten wir im Rahmen der BüScha-Bezirketour im Oktober das RISE-Quartier Gängeviertel. Im GRÜNEN Stoff bekamen wir weitere Einblicke in das Progamm und seine Umsetzung. "RISE" ist die Abkürzung für Revitalisierung, Inwertsetzung, Stabilisierung, Entwicklung und geht auf eine GRÜNE Initiative zurück. Über das gesamte Stadtgebiet gibt es insgesamt 29 RISE Quartiere. In das 4-stufige Entscheidungsverfahren sind die Bezirke, die Stadt Hamburg und der Bund involviert. Zuerst treffen Bezirksverwaltung und - Politik eine Auswahl und schlagen der Stadtentwicklungsbehörde Gebiete vor, welche diese wiederum dem Bund vorschlägt. In Abstimmung mit den Ländern enscheidet dann der Bund, wobei auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung gemäß dem Länderschlüssel und auch zwischen den Bezirken geachet wird. |
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Quartiersfond: Vergabe nach Gutsherrenart Ein Kommentar von Sven Dahlgaard, stellv. GRÜNER Fraktionsvorsitzender
Wenige Stunden vor Beginn der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag wurde uns der Verteilungsvorschlag der DeKo für den Quartiersfond 2024 vorgelegt. Sämtliche Anfragen unsererseits, vorab eine parteiübergreifende Abstimmung zu diesem Thema vorzunehmen, wurden ignoriert.
Dieses Vorgehen ist bisher einmalig, auch demokratische Oppositionsparteien waren stets in die Verteilungsdebatte einbezogen.
Fast 80 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Mio. € wurden ohne jede Debatte auf Betreiben der DeKo durchgewunken. Hier zeigte sich einmal mehr die Arroganz der Macht.
Was ist das für ein Demokratieverständnis? So darf es nicht weitergehen!
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Verkehrsberuhigung der Böckmannstraße
Die Böckmannstraße, eine schmale Einbahnstraße, verbindet die Adenauerallee mit dem Steindamm und beherbergt Gastronomie, Einzelhandel, Vereine, ein Stadtteilcafé, das Projekt "Marmorgarten" und die Moschee der Islamischen Gemeinde Hamburg.
Trotz des Tempo-30-Schilds fahren PKW regelmäßig mit hoher Geschwindigkeit durch die unübersichtliche Straße, was zu Beschwerden und einer erheblichen Gefahr für Anwohnende, Besuchende, Gewerbetreibende und Fahrradfahrende führt. Die UG Steindamm e.V. thematisiert das Problem seit über zwei Jahren. Die Umwandlung der Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich wäre eine Lösung, um hohe Geschwindigkeiten zu verhindern und die Verkehrssicherheit für alle zu gewährleisten. Unser Antrag hierzu im Cityausschuss vom 14. November wurde in den Cityausschuss am 12. Dezember vertagt - wir bleiben dran.
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Verbindung Kirchdorf-Georgswerder über das Wehr der Dove-Elbe kurzfristig und dauerhaft sicherstellen
Die Schulzenbrücke über die Wilhelmsburger Dove-Elbe wurde beriets im März 2023 abgerissen. Der geplante Neubau verzögert sich aufgrund unerwarteter Schrottmengen bis voraussichtlich Juni 2024. Die provisorische Passage über das Wehr am Ende der Dove-Elbe wird intensiv genutzt, besonders von Schulkindern. Die Passage wurde auf Anregung aus dem Regionalausschuss erweitert, ist jedoch möglicherweise nicht winterfest, da die Holzrampen sich witterungsbedingt auflösen. Um Unannehmlichkeiten und Unfälle zu vermeiden, wird kurzfristig in unserem Antrag vorgeschlagen, die Passage winterfest zu gestalten, um über die Zeit bis zum Neubau der Brücke im kommenden Jahr hinwegzuhelfen. Unser Antrag wurde in den Hauptausschuss am 5. Dezember vertagt.
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Kreativschaffende unterstützen und Mittes Quartierszentren mit dem Programm Frei_Fläche attraktiv gestalten
Wir freuen uns, dass gemäß §27 BezVG der Antrag auf Unterstützung der Fachbehörden zur 2-jährigen Verlängerung des Hamburger Programms Frei_Fläche am 15. November im Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives angenommen wurde. Das Hamburger Programm hat sich insbesondere in Mitte als äußerst erfolgreich erwiesen. Es ermöglicht Kreativschaffenden, ihre Talente zu entfalten und stärkt die kulturelle Vielfalt in den Quartieren. In Bereichen wie dem Jupiter und dem Hamburger Hof hat es Quartiere zu lebendigen Zentren für Kunst und Kreativität gemacht, mit positiven Auswirkungen auch auf die lokale Wirtschaft. Die Verlängerung des Programms wird weiterhin talentierten Kreativschaffenden eine Plattform bieten und die Entwicklung von Kulturoasen in den Quartieren fördern.
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Kreismitgliederversammlung |
Donnerstag, 30. November 2023, 19:00 Uhr GLS-Bank, Düsternstr. 10 (5. Stock mit Aussicht) |
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Montag, 4. Dezember 2023, 18:30 Uhr Burchardstraße 19 und auf Zoom |
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AG Stadtentwicklung und Mobilität |
Montag, 11. Dezember 2023 ab 18:00 Uhr
Burchardstr. 19 (3. Stock)
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Montag, 15. Januar 2024, 18:30 Uhr Burchardstraße 19 und auf Zoom |
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Montag, 23.01.2024, ab 19:00 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben |
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