Bei der Konzipierung des bezirklichen Ausschusses SRE (Sozialräumliche Angebotsentwicklung) wurden ihm zur politischen Erörterung/Behandlung die drei Schwerpunktthemen Sozialpolitik, Sport und „Mitte machen“ zugewiesen, eine Fehlentscheidung!
Unser Mitte-Bezirk weist zu den sozialen Kennzahlen die höchsten Werte von allen Bezirken auf. In Mitte leben die meisten Bürgergeldempfänger*innen und Transfergeldempfänger*innen, die meisten Alleinerziehenden, Arbeitslosen und auch der Anteil der Bewohner*innen mit Migrationshintergrund ist bei uns deutlich am höchsten. Dies allein hätte schon ausgereicht, ohne die Coronafolgen für diese Zielgruppen noch besonders hervorzuheben, in Mitte einen reinen „Sozialausschuss“ zu bilden. Viele sozialpolitische Probleme werden nur unzureichend oder gar nicht behandelt, weil regelmäßig „Hamburgs Weg nach Osten“ mit seinem „Mitte-machen“ auf der Tagesordnung steht und die aktuelle Berichterstattung teilweise Stunden in Anspruch nimmt. Im Februar tagte der Ausschuss 3 ½ Stunden! Natürlich ist es wichtig, sich über den Stand der diversen Bauprojekte für Vereine und soziale Agenturen zu informieren, keine Frage. Nur hätte man dafür einen Extra-Ausschuss des Bezirkes bilden müssen! Der Sport wird mangels Zeit, wenn überhaupt, nur vereinzelt auf die Tagesordnung gesetzt und hätte mehr Erörterungszeit verdient. Seit Jahren werden soziale Probleme, die auch in der Coronazeit zugenommen haben, gar nicht behandelt. Ich nenne hier z. B.: die häusliche Gewalt, die Zunahme suchtabhängiger Bewohner*innen oder die Verbreitung von Spielcasinos, Daddelhallen etc.. Nur einmal haben wir uns mit der ärztlichen Versorgung unserer Bewohner*innen beschäftigt, die man zwischenzeitlich nicht nur bei den Kinderärzt*nnen festgestellt hat, nein, in vielen unserer Stadtteile mangelt es an Allgemeinmediziner*nnen (Hausärzt*nnen). Allerdings haben wir uns von der derzeitigen Vorsitzenden des Ausschusses auch mehr versprochen, die von den Linken ins Amt gesetzt wurde. Sie lässt sich von der Verwaltung die Tagesordnung diktieren, lässt mangels Themen die Januarsitzung ausfallen, obwohl sie von uns schon mehrfach auf dringliche Themen (siehe oben) angesprochen und angeschrieben worden ist. Übrigens, von der DeKo, die sich auf die Verwaltung verlässt, werden ebenfalls kaum Themenvorschläge eingebracht!
Fazit: Die Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten in unserem Bezirk nimmt ständig zu, siehe nur die inzwischen überforderten Hamburger Tafeln, die kaum noch nachkommen Bedürftige mit ausreichend Lebensmittel zu versorgen, kaum eine U-Bahnfahrt ohne die Bitte um eine Spende, meistens für Suchtabhängige usw. usf... Der Bezirk Hamburg-Mitte hätte einen reinen „Sozialausschuss“ verdient, in dem ausreichend Zeit für sozialpolitische Themen eingeräumt wird, das Primat der Politik sich durchsetzt, Mitglieder des Ausschusses sich um Lösungen bemühen, die zu positiven Veränderungen bei unseren Bewohner*innen, die sich in prekären Lebenslagen befinden, führen.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, den Platz am Steendiek in Finkenwerder attraktiver zu gestalten (s. Antrag im Frühjahr). Angesichts der anstehenden klimatischen Veränderungen steigt der Bedarf an Schattenplätzen. Aus diesem Grund haben wir diesen Monat im Regionalausschuss beantragt, die Pflanzung von drei Winterlinden auf dem Steendiek-Platz zu prüfen. Eine einfache Entscheidung könnte man meinen, die DeKo braucht aber Bedenkzeit - im nächsten Regionalausschuss wird weiter diskutiert! Unseren Antrag findest du hier.

Sachstand Freiraumplanung zur Umgebung der Rindermarkthalle

Seit der Wiedereröffnung der Rindermarkthalle 2014 arbeiten das

Zukunft Thielenstraßenbrücke – Planungsstand Kreuzungsbauwerk

Schöff*innenwahlausschuss richtig besetzen

Schöff*innen sind ehrenamtliche Laienrichter*innen, die im deutschen Rechtssystem eine wichtige Rolle spielen und in ihrer Tätigkeit gemeinsam mit Berufsrichter*innen über die Schuld- und Straffrage entscheiden. Durch die Mitarbeit der Schöff*innen werden verschiedene Sichtweisen vertreten und die Entscheidungen der Gerichte können insgesamt ausgewogener und gerechter ausfallen. Sie tragen somit auch zum Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz bei. Zudem soll die Einbindung von Laienrichter*innen sicherstellen, dass die Interessen von Menschen aus der breiten Gesellschaft berücksichtigt werden. In gemeinsamer Abstimmung haben wir mit den Fraktionen der LINKEN, SPD, CDU und FDP Vertrauenspersonen und Stellvertreter*innen für den Schöff*innenwahlausschuss benannt. Unsere Aufstellung findest du hier.

Mehrgenerationenhaus in Billstedt

In unserem Bildungs- und Vernetzungsformat "Grüner Stoff" laden wir uns Expert*innen und Engagierte in die Fraktionssitzung ein, die uns von ihrer Arbeit berichten. Im Mai stellte uns Rainer Picker, Leiter des Mehrgenerationenhauses in Billstedt, die Arbeitsschwerpunkte und Herausforderungen des MGHs vor. Mit zwei Standorten in Hamburgs Osten ist das MGH Billstedt seit 2008 Ort der Begegnung für Jung und Alt und mit über 50 Angeboten, überwiegend von Ehrenamtlichen getragen, zentraler Anlaufpunkt im Quartier. Hier finden Menschen in ihrer Nachbarschaft das, was sie im Alltag brauchen. Mehr Infos gibt es hier.