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Moin!
 

Das Thema Zusammenarbeit zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Newsletter. Eine bessere Zusammenarbeit wünschen wir uns in Zukunft, wenn es um Vollsperrungen in unserem Bezirk geht. Von der viertägigen Blockierung der Karolinenstraße im Mai aufgrund einer Messe wurden wir erst in Kenntnis gesetzt, als diese bereits genehmigt war. Angesichts der Faktenschaffung ohne vorangegangenen politischen Austausch wiederholen wir unsere Forderung, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde von der Polizei in die Zuständigkeit des Bezirksamts verlegt werden muss. 

Zusammenarbeit stand auch in der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung. Die drei von uns GRÜNEN eingebrachten Anträge wurden nicht rundum von der DeKo abgelehnt! Im Regionalausschuss Billstedt stimmten wir hingegen erst kürzlich einem Antrag der Koalition zu, der uns inhaltlich sehr bekannt vorkam - hatten wir ihn doch Wochen vorher mit fast identischem Wortlaut eingebracht und waren an der Stimmenmehrheit der SPD/ CDU/ FDP gescheitert. Umso größer unsere Freude über diesen aktuellen Teilerfolg. Zu unseren drei Anträgen lest ihr in diesem Newsletter im Detail mehr. 

Auf gute Zusammenarbeit in und für Mitte bauen wir mit der neu gewählten Kreisvorsitzenden Lena Zagst und ihrem Stellvertreter Fuad Jassem Batschari. Beide kennen und schätzen wir aus der gemeinsamen Arbeit in unserer Bezirksfraktion. Gratulation!

Herzliche Grüße
Henrike, Manuel und Sven
Im Namen der GRÜNEN Fraktion Mitte
 
 
 
 
 
 
Chancen konsequent nutzen: Öjendorf muss Energierdorf werden!
 

In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am vergangenen Donnerstag haben wir GRÜNE Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer aufgefordert, sich für ein von Anfang an nachhaltiges Energiekonzept für die Neue Gartenstadt Öjendorf einzusetzen. Es geht aus unserer Sicht darum, Versäumnisse noch vor Beginn der Bauphase zu korrigieren. Der neue Stadtteil hat den Anspruch, sowohl im Aufbau als auch im Betrieb ressourcenschonend zu arbeiten. Uns überzeugt das stadtplanerische Vorzeigeprojekt in Billstedt dank des reduzierten Flächenverbrauchs, großzügigen Freiraumnutzungen und des Fokus auf mobile Sharing Angeboten, anstatt den motorisierten Individualverkehr zu priorisieren. Bei all den Pluspunkten wird ein grundlegender Aspekt versäumt: Ein konkretes Konzept zur Bereitstellung bzw. Erzeugung nachhaltiger Wärme durch erneuerbare Energien. 


Bei einem neu entstehenden Quartier bietet es sich regelrecht auf dem Silbertablett an, auf ein Konzept zu setzen, das die Erzeugung der vor Ort benötigten Energie weitestgehend im Stadtteil vorsieht. Dazu stehen heute eine Vielzahl technischer Lösungen zur Verfügung, z. B. die Nutzung von Solarthermie, Photovoltaik, Erdwärme und auch die Wärmegewinnung aus Abwasser. Eine sinnvolle Kombination dieser Ressourcen ist denk- und machbar. Vorrangig im Stadtteil erzeugte Energie bringt mehr Unabhängigkeit von globalen Lieferanten, reduziert die Abhängigkeit von schwankenden Energiepreisen und trägt damit letztlich auch zu einem stabilen sozialen Umfeld bei. Diesen fahrenden Zug zu verpassen ist unzeitgemäß und in Bezug auf die nötige Energiewende verantwortungslos. 


Mit unserem Antrag machen wir GRÜNE uns stark für Beteiligung und lokale Wertschöpfung und regen an, dass sich der Bezirksamtsleiter dafür einsetzt, konkret die Weichen dafür zu stellen. Denn ein integriertes Konzept bietet die Chance, die Wärmebereitstellung und Verteilung über eine lokal im Quartier angesiedelte Betreibergesellschaft zu realisieren, an der sich die Bewohner*innen nach Fertigstellung der Gartenstadt mehrheitlich beteiligen können. Diese lokale Wertschöpfung zu fördern, ist ein weiteres Ziel unseres Antrages.

Beide Aspekte wären klare Signale für eine zukunftsgewandte und nachhaltige Stadtentwicklung, die auch die sozialen Belange mit im Blick halten. 


Die Bezirksversammlung hat unseren Antrag an den Stadtplanungsausschuss verwiesen, dieser tagt am 27.04.2023. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Birgit Karrasch-Willm: Bewegt im Regionalausschuss Finkenwerder
 

Lasst uns den Platz am Steendiek einladender und ökologischer gestalten! Diesen Aufruf haben wir GRÜNEN diese Woche mit einem Antrag im Regionalausschuss Finkenwerder gestartet. Nach langer Diskussion wurde der Antrag abgelehnt. Unsere benannte Bürgerin Birgit Karrasch-Willm hat den Antrag mit erarbeitet. Birgit lebt und arbeitet in Finkenwerder und engagiert sich dort im Regionalausschuss als GRÜNE Sprecherin, ihr Herzensanliegen ist die Mobilitätspolitik. Wir haben Birgit vergangene Woche zum Interview getroffen. 

Wie bist du zu den GRÜNEN gekommen?

Vor etwa fünf Jahren bin ich den GRÜNEN beigetreten. Damals haben mich bei der Umgestaltung der zentralen Straßen in Finkenwerder in einen Kreisverkehr viele Dinge gestört, die man verbessern könnte, wenn man schon so viel Geld für ein Projekt in die Hand nimmt. Das war für mich der Schritt ins Engagement. Nach meinem Eintritt suchte ich den persönlichen Kontakt zu Gleichgesinnten in unserer Stadtteilgruppe und recht schnell ist es dann so gekommen, dass ich zu den Treffen eingeladen habe. In der Stadtteilgruppe freuen wir uns übrigens immer über neue Gesichter und Verstärkung!

Im Regionalausschuss Finkenwerder habt ihr kürzlich den Antrag „Belebung des Platzes am Steendiek“ zu genau diesem Platz eingebracht. Was ist euer Vorschlag?

Allein durch die Verkehrsführung ohne Ampelanlage und die neue Pflasterung hat der Platz im Kern von Finkenwerder schon deutlich gewonnen. Um den Platz mit mehr Leben zu füllen, muss er aber noch einladender gestaltet werden: Es braucht mehr Schatten und zum Verweilen einladende Sitzgelegenheiten, moderne Liegebänke und Unterhaltungsmöglichkeiten wie ein Hüpf-Klangspiel und kostenloses W-LAN. Großkronige Bäume, blühende Pflanzen und Wasserspeier könnten zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen. Eine Umgestaltung des Platzes kommt allen Einwohner*innen, sowie Vögeln und Insekten zu Gute. Das SPD und CDU es rundum ablehnen, zumindest die Realisierbarkeit zu prüfen, ist nicht im Sinne der Menschen vor Ort. Es können auch einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Wir geben noch nicht auf!

Was ist dein Lieblingsplatz in Finkenwerder?

Ich liebe es vom Rüschpark, der direkt an der Elbe liegt, Richtung Hafen zu gucken und zu beobachten, was für Schiffe vorbeikommen. Der Park ist naturbelassen und es gibt viele einladende Sitz- und Picknickmöglichkeiten. Und im Vergleich zu vielen anderen Hamburger Parks ist dieser Geheimtipp nicht überlaufen!

Was wünschst du dir für die Zukunft von Finkenwerder?

Finkenwerder braucht die Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes! Der Berufsverkehr muss aus Finkenwerder raus und auf die Umgehungsstraße gelenkt werden. Eine Beschränkung auf Tempo 30 muss eingeführt werden, um ein entspannteres Miteinander von Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen zu ermöglichen. Zudem wäre es eine große Erleichterung, endlich den geplanten Radschnellweg durch Finkenwerder fertigzustellen. Darüber hinaus muss der Fährverkehr erhalten und verbessert werden, da wir so schnell und zuverlässig in die Stadt gelangen.

Außerdem wäre es wünschenswert, das Konzept der Age-friendly City auch in Finkenwerder in die Umsetzung zu bringen – dazu gehören beispielsweise öffentliche Toiletten, bequeme Sitzmöglichkeiten und vieles mehr. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Setz dich doch, lass uns klönen!
 

Bänke erfüllen vielfältige Aufgaben im öffentlichen Raum. Sie sind Inseln des Innehaltens im Gewusel der Stadt- und Geschäftsviertel. Für Menschen, denen längeres Gehen schwerfällt, sind sie notwendiger Ort des Ausruhens und Kraftschöpfens. Und in einer Gesellschaft, die immer älter wird, steigt die Zahl derer, die darauf angewiesen sein werden. Bänke tragen damit beträchtlich zur Aufrechterhaltung der Mobilität und Selbstständigkeit mobilitätseingeschränkter oder älterer Menschen bei. Aber auch Eltern kleinerer Kinder wissen sie zu schätzen.  

Doch Bänke können noch mehr. An geeigneten Orten aufgestellte Bänke können auch gegen Einsamkeit helfen. Aus Zimbabwe kommt die Idee der Freundschaftsbänke. Sie stehen an belebten Plätzen oder Gehwegen, vor Läden, Praxen und anderen viel besuchten Einrichtungen und wollen Menschen dazu einladen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Diese Bänke sind bunt gestaltet, heben sich so von der Masse ab und fordern ihre Besucher*innen auf, sie nicht nur zu kontemplativer Ruhe, sondern auch zum netten Gespräch mit neuen Bekannten zu nutzen. Ein wichtiger Aspekt, denn Einsamkeit ist ein wachsendes Problem auch unserer Gesellschaft. 

Die Mittel für die Aufstellung von Freundschaftsbänken sind von der Bürgerschaft bereits bewilligt worden. Daher haben wir in einem Antrag die Bezirksamtsleitung aufgefordert, den Inklusionsbeirat und den Seniorenbeirat über die Möglichkeiten zu informieren und geeignete Orte zu benennen.


Die Bezirksversammlung hat unseren Antrag an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur verwiesen, dieser tritt am heutigen 29.März wieder zusammen.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Aus diesem Konzept müssen jetzt Taten folgen!
 

In der Bezirksversammlung vergangene Woche ist eine vier Jahre lange Planung abgeschlossen worden. Das von zwei Ingenieurbüros in Kooperation mit Verwaltung und Politik über die letzten 12 Monate erarbeitete Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) für unseren Bezirk Hamburg-Mitte wurde angenommen. Damit beginnt nun eine dreijährige Umsetzungsphase.


Auf über 400 Seiten werden das konzeptionelle Vorgehen, die aktuelle Situation, mögliche Entwicklungen und diverse Maßnahmenvorschläge zusammengestellt. Letztendlich soll das IKK die Vor-Ort-Umsetzung der auf Bundes- und Landesebene festgelegten allgemeinen Klimaziele sicherstellen. Im IKK werden 41 Maßnahmen aufgeführt, die von der Mitarbeiter*inneninformation innerhalb der eigenen Verwaltung über die Förderung von Photovoltaik-Anlagen bis hin zur Entsiegelung von Flächen reichen. Dabei muss beachtet werden, dass der Bezirk bei der Umsetzung der Maßnahmen nicht immer eigenständig agieren kann. Meist sind Fachbehörden wie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) oder die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) bei der Planung und/oder der Finanzierung beteiligt.


Unsere Fraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das IKK viele gute Ansätze enthält. Abzuwarten bleibt, welche Prioritäten die Verwaltung setzen wird. Und natürlich auch, wie sie diese umsetzen kann – bislang werden aufgrund von mangelnden personellen und/oder finanziellen Ressourcen viele Maßnahmen immer wieder zeitlich gestreckt oder vereinzelt sogar zurückgestellt. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen.

 
 
 
 
 
 
GRÜNER SENF
 
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Ein Kommentar von Florian Huber, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur
Bis Ende 2022 entwickelten die Bezirksämter Bezirksroutenkonzepte für den Radverkehr als Ergänzung der Hamburg-weiten Velorouten - so zumindest haben es die Bezirke im Bündnis für den Rad- und Fußverkehr vereinbart. Ganz geschafft hat das kein Bezirk. Andere, zum Beispiel Altona oder Eimsbüttel, sind aber auf der Zielgeraden. Ganz anders Hamburg-Mitte. Hier gibt es allenfalls erste Vorarbeiten, wie sich zuletzt auch im Klima- und Mobilitätsausschuss wieder gezeigt hat. Eine klare Zeitplanung fehlt ebenso wie eine Begleitung durch ein externes Planungsbüro oder eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Wann das fertige Konzept vorliegen wird, ist völlig offen. Bei allem Verständnis für personelle Engpässe: Andere Bezirke haben auch nicht mehr Personal und kommen trotzdem gut voran. Hier wird vor allem deutlich, dass der Radverkehr bei der SPD/CDU/FDP-Koalition weit hinten auf der Prioritätenliste steht. Das muss sich dringend ändern, wenn Mitte bei der Mobilitätswende nicht abgehängt werden soll!
 
 
 
 
 
 
GRÜNES SCHAUFENSTER
 
[Name Vorname
 
Gefahrensituation Radweg Billhorner Deich

Verschlimmbessert: Nach Abschluss von Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Fernwärmeleitungen hat sich eine immer schon problematische Radverkehrsführung am Billhorner Deich in eine Gefahrensituation gewandelt. So ist die Fahrbahn hier nun verengt und der Fahrradweg findet ein abruptes Ende. Wir beantragen eine kurzfristige Entschärfung der aktuellen Situation und mittelfristig eine planerische Überprüfung der Gesamtsituation von Rad- Fuß- und Autoverkehr am Billhorner Deich.

Mehr dazu in unserem Antrag.

 
 
[Name Vorname
 
Beflaggung am 08. Mai

Der 8. Mai 2023 wird in Hamburg erstmals als offizieller Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert. Weltweit wird dieses Datum von vielen zivilgesellschaftlichen Aktiven als Tag der Befreiung von deutschem Faschismus begangen. 78 Jahre nach Kriegsende ist es endlich auch bei uns so weit. Wir beantragen alle Hamburger Bezirksämter sowie das Rathaus mit Pablo Picassos berühmter Friedenstaube an diesem Tag zu beflaggen. Nie wieder Krieg! Mehr dazu in unserem Antrag.

 
 
 
 
 
 
Veranstaltungstipp
 
[Name Vorname
 
Wie altersfreundlich ist St. Georg? 
Freitag, 31. März, 17:30 - 19 Uhr
Hartwig Hesse Stiftung, Alexanderstraße 29
Mit Christa Möller-Metzger (MdHB), Farid Müller (MdHB) und Lena Zagst (MdHB) 
Wir leben heute länger und die meisten Älteren bleiben auch länger fit. Viele engagieren sich: für Geflüchtete, Schulkinder oder Obdachlose. Wir pflegen unsere Freundschaften oder kümmern uns um die Enkelkinder, damit es die eigenen Kinder leichter haben, Job und Familie zu vereinbaren. Die Alten von heute sind nicht mehr die von vor 20 Jahren. Das Bild vom Ruhestand ist längst nicht mehr zeitgemäß.
Als Sprecherin für Senior*innenpolitik in der grünen Bürgerschaftsfraktion macht sich Christa Möller-Metzger für eine altersfreundliche Stadt stark. Die Idee der „Age-friendly City“ wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelt. Weltweit haben sich schon über 1.300 Städte und Gemeinden angeschlossen. Und auch Hamburg ist dabei, einen Aktionsplan zu entwickeln.
Gemeinsam mit unseren Grünen Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Wahlkreis, Farid Müller und Lena Zagst, möchte Christa Möller-Metzger mit den Älteren in der ganzen Stadt ins Gespräch kommen: Wie wollen wir im Alter wohnen? Wie wollen wir im Quartier zusammenleben? Wie wollen wir unterwegs sein? Wie soll die medizinische Versorgung aussehen? Wie werden wir fit für die digitale Welt und wie gelingt es, die Generationen zusammenzubringen? Kurz gefasst: Wie machen wir Hamburg fit für das Alter?
Alle Interessierten und besonders Menschen der Generation 60+ sind eingeladen, sich einzubringen. Jede Frage, jede Idee soll Platz bekommen. 
 
 
 
 
 
 
Termine
 
 
 
AG Soziales
Dienstag, 11.04.2023, 18:30 Uhr
Mehr Infos auf unserer Website
 
 
Fraktionssitzung
Montag, 17.04.2023, 18:30 Uhr
In der Burchardstraße 19 und Online auf Zoom
 
 
AG Stadtentwicklung & Verkehr
Montag, 24.04.2023, 18:30 Uhr
Online auf Zoom
 
 
49€-Ticket: Infoveranstaltung
Donnerstag, 27.04.2023, 18:00 Uhr
Kultur Palast Billstedt
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
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