Im gestrigen Ausschuss für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur forderten wir, im Rahmen des Fahrradbügel-Ausbauprogramm die bisher wenig beachteten östlichen Stadtteile Hamm, Horn, Rothenburgsort und Billstedt sowie Finkenwerder im Süden Hamburgs endlich mehr in den Fokus zu nehmen. Aus Sicht unserer Fraktion ist es dringend erforderlich, in diesen Vierteln aktiv nach Standorten mit Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten zu suchen.

Derzeit gibt es schlechte Stimmung in einigen Beiräten Mittes. Die Sorge, dass diese so wichtigen Gremien der lokalen Mitsprache unliebsam seien und seitens der Koalition aus SPD, CDU und FDP ausgebremst werden sollen, ist in einiger Munde. 

Der Beirat St. Georg soll eine neue konzeptionelle Begleitung an die Hand bekommen. Für sich genommen eine gute Idee, der Frage wie sie besonders einladend auf interessierte Bürger*innen wirken können, sollten sich alle Beiräte immer wieder stellen. Dass in diesem Zuge geplante Sitzungen entfallen werden, ist aber in jedem Fall zu kritisieren. 

Auch im Quartiersbeirat Wilhelmsburg sorgen jüngste Vorkommnisse für Frust: Langjährige Mitglieder sind bei den Wahlen nicht zum Zuge gekommen. An der Regelkonformität der Wahlen gibt es nichts zu deuteln, an den vorliegenden Wahlregeln selbst leider schon. Wer sich zur Wahl stellt, kann reüssieren oder scheitern, aber an Wertschätzung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit darf es nicht fehlen!

Uns GRÜNE schmerzen diese Entwicklungen, sehen wir uns doch Seit an Seit mit basisdemokratischen Gremien - aus den kommunikativen und prozessualen Fehlern müssen wir lernen!

... und wer sich jetzt fragt, was eigentlich die Stubnitz ist, dem sei ein Abstecher ans Cruise Center Baakenhöft empfohlen. Dort am Kai liegt das erfolgreiche Kulturschiff "MS Stubnitz" übergangsweise noch bis April. Auf dem ehemaligen Kühlschiff finden seit nunmehr 31 Jahren Konzerte und Parties in einzigartiger Industrieromantik statt.

Doch im April muss die Stubnitz diesen Interimsstandort freimachen, da die ersten Kreuzfahrtschiffe dort anlegen werden, und zurück an ihren eigentlichen Standort einige hundert Meter weiter westlich am Kirchenpaukerkai. Das Problem: Dort kann die Stubnitz nicht bleiben, denn aufgrund der neuen Wohnbebauung wird dort die Lautstärke, die von dem Schiff ausgeht, zumindest von einigen Anwohnenden als zu laut empfunden. Nun steht fest: Noch in diesem Jahr gibt es einen neuen Standort an den Elbbrücken, wo wieder laut auf dem Wasser in besonderer Atmosphäre gefeiert werden kann. Und damit bis dahin weniger Lärm entsteht, gibt es von der Stadt eine neue und leisere Gangway, da die bisherige für einen Großteil der Lärmemissionen verantwortlich ist. 

So gibt es für alle Beteiligten eine gute Perspektive: Die neuen Anwohnenden wissen, dass sie bald keinerlei Lärm mehr von den Partys der Stubnitz ertragen müssen, die Stubnitz kann ihren Betrieb aufrecht erhalten und an neuer Stelle weiterführen und die Hamburger*innen können auf der Elbe in einem einzigartigen Charme weiter feiern. 

Eingangs ein paar beeindruckende Zahlen: Rund 60.000 Ehrenamtliche üben an insgesamt 753 Strafkammern, verteilt auf 638 Amtsgerichte und 115 Landgerichte deutschlandweit das Schöff*innen-Amt aus. Knapp 4600 davon sind in Hamburg tätig – eine ganz schöne Hausnummer und eine ernstzunehmende Verantwortung!

Schöffen*innen, das sind auf 5 Jahre gewählte Laienrichter*innen ohne juristisches Vorwissen, die gemeinsam mit Berufsrichter*innen ca. 12 Verhandlungen pro Jahr vorsitzen. Sinn und Zweck dieser Mischung ist es, mehr Lebensnähe der Justiz im Gerichtssaal zu sichern. In Hauptverhandlungen an Amtsgerichten oder in der Kleinen Strafkammer des Landgerichts arbeiten je zwei Schöff*innen und ein*e Berufsrichter*in zusammen. Jede der Stimmen ist gleichwertig, was dazu führen kann, dass die Laienrichter*innen die oder den Hauptamtliche*n überstimmen können – es handelt sich also ganz eindeutig um ein Amt mit Einfluss.

In diesem Jahr ist es wieder so weit, es steht die Schöff*innenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 an. Wiederkehrendes Problem alle 5 Jahre: Es gibt viel zu wenig Kandidat*innen für das Amt. Die Wunschkandidat*innen sollen nicht zu alt (<70) und nicht zu jung (>24) sein, müssen neben deutscher Staatsbürgerschaft zum Bewerbungszeitpunkt auch in Hamburg wohnen und sollten „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommen. Doch da schwächelt das Interesse mitunter häufig aus Sorge, ohne juristische Vorbildung keine gute Besetzung zu sein.

Rechte Gruppierungen und Parteien rufen aktuell verstärkt ihre Anhänger*innen ohne Parteibuch dazu auf, sich auf das Schöff*innenamt zu bewerben. Diese sind nicht leicht als das zu erkennen, was sie sind, denn eine Gewissensprüfung gibt es nicht – lediglich die Straffreiheit wird geprüft. Auf Beschwerde von Bürger*innen können Bewerber*innen auch wieder entfernt werden. Problematisch ist dabei, dass es in der Anonymität von Großstädten wie Hamburg so viel schwieriger ist, Neonazis, Reichsbürger oder Identitäre als solche zu erkennen. Dies gilt ungleich mehr im urbanen Setting von Hamburg-Mitte, in dem man sich nicht persönlich kennt. Auch hier liegen die Wahllisten in den Bezirksämtern aus, doch greift die soziale Kontrolle nicht im gleichen Maße wie in ländlichen oder mittleren Gemeinden, in denen man sich eher persönlich kennt und die politische Gesinnung kein Geheimnis ist.
Den auswählenden Gremien liegen oft Hunderte von Bewerbungsbögen vor, über die in kürzester Zeit entschieden werden muss. Wann gibt es Zweifel an der Eignung einer Bewerber*in und wie kann im Auswahlprozess gesichert werden, dass die zuständigen Amtsrichter*innen aus den ihnen unbekannten Kandidat*innen die ungeeigneten rausfischen (lediglich an Hand von knapp gehaltenen Infoblättchen mit Namen, Beruf und Kontaktadresse)? Am besten wäre es deshalb, wenn eine Flut von engagierten, demokratieliebenden, diversen und vorurteilsfreien Menschen mit verschiedensten Hintergründen kandidieren. Du zum Beispiel.