Drucksache - 22-4049  

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.09.2023 in der Drs. 22-4049 Toiletten für alle (Antrag der GRÜNE-Fraktion)  einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, eine Abgabe in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobiltiät und Stadtnatur zugestimmt. Der Ausschuss hat darüber beraten, dass das Aufstellen von Toiletten in das Aufgabengebiet der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft fällt.

Durch den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29.03.2023 (Drs. 11296) steht den Hamburger Bezirksversammlungen ein Budget von € 700.000 im Rahmen des Vorhabens „Toiletten für Alle“ zur Verfügung. Die „Toilette für Alle“ ist eine Erweiterung des klassischen Behinderten-WCs und ist durch entsprechende Vorrichtungen (wie z.B. Lift und Liegebank) auch für Menschen mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen geeignet. Ein Toilettengang kann dank dieser WCs auch außerhalb der eigenen Wohnung erfolgen. Das ermöglicht denjenigen, die spezielle Einrichtungen für die WC-Nutzung benötigen, eine größere Bewegungsfreiheit und damit eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten

1. gemeinsam mit den Regionalausschüssen und dem Senior*innenbeirat nach geeigneten Standorten zu suchen.
2. Kostenschätzungen für diese Standorte zu ermitteln, inklusive Konzepte für Betriebskosten.
3. zu prüfen, inwieweit die Bereitstellung eines öffentlichen Trinkwasserhahns an den Standorten machbar ist
4. zusätzlich zu prüfen, ob bestehende Toilettenanlagen externer Betreiber entsprechend umgebaut werden können.
5. dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur anschließend über die geeigneten Standorte zu informieren, sodass in diesem Ausschuss die finale Entscheidung über einen Standort getroffen werden kann.